Antrag der CDU Fraktion zur Teilnahme an der Sicherheitsinitiative “KOMPASS“ des Landes Hessen von Bernd Schmitt

Gemeindevertretersitzung vom 28.08.2018

BESCHLUSSVORSCHLAG:
1.) Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Etablierung der Sicherheitsinitiative “KOMPASS“ (KOMmunalProgAammSicherheitsSiegel) zu überprüfen.
2.) Hieraus resultierende Ergebnisse (Möglichkeit der Programmteilnahme, grober Ablauf, beteiligte Akteure, Kosten und Aufwand) sollen in den zuständigen Gremien (MKS, Haupt und Finanzen) zeitnah zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

BEGRÜNDUNG:
Die Sicherheitsinitiative “KOMPASS“ –KOMmunalProgAammSicherheitsSiegel- der Hessischen Landesregierung ermöglicht es Kommunen, mit Hilfe des Landes passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Sicherheitspartner Kommune, Polizei, Bürgerschaft und weiterer Organisationen und Verbände zu erarbeiten und umzusetzen.

Die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind
primäre Aufgaben der staatlichen Gewalt. Dies gilt nicht nur für die Bundes- und die
Landesebene, sondern muss auch aktiv von kommunaler Seite angegangen werden.
Ziel muss es sein, einer durch verschiedene Bedrohungsszenarien ausgelösten
Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Gewalt und Kriminalität müssen
durch eine konsequente Sicherheitsinitiative auch auf kommunaler Ebene bekämpft
werden, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.

Kommunen, die sich unter Anleitung der bei den hessischen Polizeipräsidien angesiedelten “Kompass – Spezialisten“ diesem Programm anschließen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum umsetzen, erhalten das entsprechende Siegel und sorgen aktiv für die Sicherheit der Bürger vor Ort. Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort lassen sich auf Grundlage einer fundamentierten Betrachtung Projekte entwickeln, die insbesondere auch im Bereich der Prävention und der Beseitigung von Angstpotentialen das Sicherheitsgefühl der Bürger aktiv stärken.
Modellhafte Maßnahmen im Rahmen von Kompass sind beispielsweise: Der Schutzmann vor Ort, Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, städtebauliche Kriminalprävention mit dem Gütesiegel “Sicher Wohnen“, Maßnahmen der Verkehrserziehung, Extremismusprävention, Aufklärungsprogramme wie “HaLT“(Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen) oder auch Cybercrimefachberatung also Internetkriminalität.
Was in Frankfurt, Kassel, Bensheim oder in Lorsch Sinn macht ist vielleicht in Fürth kein Thema. Der Ansatz ist nicht mit Geld zu kommen, sondern eine tiefere Kooperation zwischen Kommune und Polizei. Bei der Polizeistadion Heppenheim sollte der Ansprechpartner der Gemeinde Fürth ebenso mit eingebunden werden wie über den Bürgermeister die Ordnungspolizeibehörde in Mörlenbach.
Mögliche Themen in Fürth und in den Ortsteilen wären:
Bahnhof und weitere Plätze, Fußweg vom Bahnhof zur HBS, Verkauf von Drogen, Videoüberwachung “Schuttabladeplätzen im Wald“, Verkehr - wie zum Beispiel Motoradlärm in Krumbach, Nichtbeachtung von Rotlicht an Ampeln usw.

Bernd Schmitt, CDU - Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der CDU Fraktion über die Ausführungen des Haushaltsplanes zum 30.06.2018 von Dirk Grassinger

Gemeindevertretersitzung vom 28.08.2018

Normalerweise gibt es beim Haushaltsbericht zur Mitte des Jahres keinen dringenden Grund zu einer Stellungnahme. Dieses Jahr ist es jedoch anders. Positiv anders.
Wie dem Haushaltsbericht zu entnehmen ist, werden wir aller Voraussicht nach dieses Jahr eine Ergebnisverbesserung von über 500.000 EUR über Plan und damit einen Gesamtüberschuss von rund 820.000 EUR erzielen.
Und heute, bzw. seit dem 15.08.2018, sind nach über 10 Jahren zum ersten Mal alle Kassenkredite getilgt und wir haben einem positiven Kassenstand zu verzeichnen.
Ich erinnere hier nochmals an die Sondersitzung vom Oktober 2013 auf der wir einer Erhöhung der Kassenkredite auf 9,5 Mio. zustimmen mussten, um einen weiteren, reibungslosen Geschäftsbetrieb zu gewährleisten.
Am 30.09.2016, also vor noch nicht einmal zwei Jahren, hatten wir noch einen Liquiditätsstand von minus 5,59 Mio. EUR.
Heute sind alle Kassenkredite getilgt und das in einer Geschwindigkeit, von der hier wahrscheinlich keiner zu träumen wagte.
Doch woher kommt das?
Das kommt zum einen aus der positiven Wirtschaftslage und der enormen Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die Exportwirtschaft erzielt Rekordwerte am laufenden Band. Zum anderen aus der Summe der offensichtlich überwiegend guten, richtigen Entscheidungen die hier, bei uns in Fürth aber auch auf Landes- und Bundesebene getroffen wurden. Und aus einer eisernen „Fürther Haushaltsdisziplin“.
Bei hohen Gewerbesteuereinnahmen kann man natürlich auch mit einer hohen Zahl an Beschäftigten und damit guten Einkommenssteuer Einnahmen bei gleichzeitig niedrigen Kosten im sozialen Bereich rechnen. Und genau so ist es momentan auch. Die Wirtschaft brummt. Es herrscht Vollbeschäftigung. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Die Steuern sprudeln geradezu.
Den Gewerbesteuerzahlen kann man leicht entnehmen, dass auch hier bei uns In Fürth die Wirtschaftslage als sehr gut bezeichnet werden kann.
Wir hatten 2012 hier bei uns in Fürth, wenn auch mit etwas niedrigeren Hebesatz, Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2.060.000,- EUR. Im Jahr 2015 in Höhe von 2.212.000,- und in diesem Jahr rechnen wir sogar mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 2,9 Mio. EUR.
Diese Steigerung bei den Gewerbesteuereinnahmen von gut 40% gegenüber 2012, bedeuten für unseren Haushalt, dass wir in diesem Jahr rund 840.000 EUR mehr an Gewerbesteuer verbuchen können wie noch im Jahr 2012.
Das macht aber auch deutlich, dass wir uns, obwohl wir momentan auf einem wirklich sehr guten Weg sind, auf der Einnahmenseite zumindest teilweise, auf äußerst dünnem Eis bewegen.
Denn wie das gesamte Land, hängen auch wir hier in Fürth, am Tropf der Wirtschaft. Was passiert, wenn sich in Zukunft, durch steigende Zinsen, das Wachstum der Binnenwirtschaft verlangsamt? Oder der Exportüberschuss zurück geht?
Diese Tage konnte man lesen, dass Deutschland 2018 zum dritten Mal in Folge den weltweit größten Exportüberschuss erwirtschaften wird. Was, wenn auf unsere Produkte, die wir in die USA oder nach dem endgültigen Brexit nach Großbritannien liefern höhere Zölle veranschlagt werden? Was wenn noch andere Länder mit Zöllen nachziehen?
Dann, werden unsere Steuereinnahmen sinken und durch höhere Arbeitslosigkeit werden unsere Ausgaben im sozialen Bereich gleichzeitig wieder steigen.
Und wir? Wir werden leider wenig dagegen tun können.
Was wir jedoch tun können, ist zu versuchen, weiterhin Gewerbeflächen vorzuhalten und diese an „Gewerbesteuerzahler“ zu vermarkten.
Der Effekt ist klar. Durch diese Spreizung werden neben den Gewerbesteuereinnahmen auch Arbeitsplätze geschaffen, was sich wiederum positiv auf die Einkommensteuer auswirken wird. Und eine rückläufige Konjunktur würde uns nicht so hart treffen wie dies momentan der Fall wäre.
Dabei spielt es eine untergeordnete Rolle, ob die Gewerbeflächen von uns hier in Fürth oder interkommunal bereitgestellt werden. Es muss nur gemacht werden.
Weiteres Wachstum bei Gewerbe und Einwohnerzahlen werden wir jedoch nur erreichen, wenn wir weiterhin, mit moderaten Hebesätzen agieren.
Ganz ehrlich, wer bleibt schon mit seinem Betrieb dauerhaft an einem Standort mit abgehobenen Gewerbesteuerhebesätzen?
Wer zieht freiwillig in eine Gemeinde, die Ihre Bürgen mit rahmensprengenden Hebesätzen bei der Grundsteuer belastet und hier muss ich Ross und Reiter nennen, wie zum Beispiel Lindenfels oder Lautertal. Dort müssen die Bürger einen Hebesatz von 680% bzw. im Lautertal sogar 1050% bezahlen, wo wir hier in Fürth, mit 400% auskommen.
Das Sparen sich lohnt und eine Konsolidierung auch mit moderaten Hebesätzen und sparsamer Haushaltsführung gelingen kann, haben wir, hier in Fürth bewiesen. Und das trägt dann auch langfristig zum Wachstum von einer Gemeinde und in einer Gemeinde bei.
Welche Auswirkungen eine sparsame, gegenüber einer großzügigen Haushaltsführung hat, kann man beim direkten Vergleich zwischen Mörlenbach und Fürth sehen.
Mörlenbach bekommt von der Hessenkasse all seine Kassenkredite, also etwa 8 Mio. EUR komplett bezahlt. Muss dafür aber auch ca.16 Jahre lang pro Einwohne und Jahr 25 EUR zusätzlich erwirtschaften und an die Hessenkasse zurückzahlen.
Das hört sich erst mal wenig an. Aufsummiert, sind es jedoch rund 4 Mio. EUR die Mörlenbachs Bürger die nächsten Jahre zusätzlich bezahlen müssen.
Wir in Fürth hingegen, bekommen von der Hessenkasse, für unsere sparsame Haushaltsführung 2,3 Mio. und zahlen dafür nur 10% zurück. Sprich wir bekommen vom Land rund 2 Mio. EUR für Investitionen geschenkt.
Alleine dadurch wird sich in den nächsten Jahren ein finanzielles Delta, von rund 6 Mio. EUR zwischen Fürth und Mörlenbach entwickelt.
Wie schon gesagt: Sparen lohnt sich doch.
Und deshalb müssen wir weiterhin, auf der Ausgabenseite so gut und vorausschauend handeln, wie wir dies in den vergangenen Jahren getan haben.
Und ja, wir können, wir müssen auch wieder mehr Investitionen tätigen. Denn bei allem sparen dürfen wir die Attraktivität unserer Gemeinde nicht aus den Augen verlieren.
Wichtig ist hier allerdings, bei allen Überlegungen zu Investitionen, müssen die Folge- und Unterhaltskosten, im Fokus stehen.
Es war ein langer Weg. Und es ist nicht zu verschweigen, dass es gerade die schwierigen, die unangenehmen, die harten Entscheidungen waren, die uns den Weg geebnet haben, dorthin zu kommen, wo wir heute sind.
2014 die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A, B und der Gewerbesteuer. Die Gebührenerhöhung der Kinderbetreuung und die automatische Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Der sukzessive Verkauf unserer gemeindeeigenen Wohngebäude. Und in den Haushaltsplänen der letzten Jahre wurde viel ersetzt, verschoben und zusammengestrichen.
Daneben gab es noch die ganz schweren Entscheidungen wie zum Beispiel die Schließung des Kindergartens in Ellenbach.
Speziell bei den unangenehmen, den schweren Entscheidungen, die Entscheidungen, die beim Wähler unpopulär sind, haben leider nicht alle Fraktionen die Beschlüsse mitgetragen. Obwohl gerade diese Entscheidungen für die Zukunft so wichtig und richtig waren.
Besser wäre es gewesen alle hätten an einem Strang gezogen, und die Entscheidungen gemeinsam getroffen, die zu dem heute vorgestellten Ergebnis geführt haben. So wie es meistens, hier, in diesem Gremium ist, mit überwiegender Mehrheit oder gar einstimmig.
Mit dieser Einigkeit in Sachfragen, durch das „hinten anstellen“ von parteipolitischen Überzeugungen, sind wir heute da, wo viele andere auch gerne wären.
In diesem Sinne, wünsche ich uns allen, zum Wohle unserer Gemeinde, weiterhin eine vertrauensvolle, gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Vielen Dank