Gemeindevertretersitzung vom 28.08.2018

Beschlussvorschlag:

1.) Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Etablierung der Sicherheitsinitiative “KOMPASS“ (KOMmunalProgAammSicherheitsSiegel) zu überprüfen.
2.) Hieraus resultierende Ergebnisse (Möglichkeit der Programmteilnahme, grober Ablauf, beteiligte Akteure, Kosten und Aufwand) sollen in den zuständigen Gremien (MKS, Haupt und Finanzen) zeitnah zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung:

Die Sicherheitsinitiative “KOMPASS“ –KOMmunalProgAammSicherheitsSiegel- der Hessischen Landesregierung ermöglicht es Kommunen, mit Hilfe des Landes passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Sicherheitspartner Kommune, Polizei, Bürgerschaft und weiterer Organisationen und Verbände zu erarbeiten und umzusetzen.

Die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind
primäre Aufgaben der staatlichen Gewalt. Dies gilt nicht nur für die Bundes- und die
Landesebene, sondern muss auch aktiv von kommunaler Seite angegangen werden.
Ziel muss es sein, einer durch verschiedene Bedrohungsszenarien ausgelösten
Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Gewalt und Kriminalität müssen
durch eine konsequente Sicherheitsinitiative auch auf kommunaler Ebene bekämpft
werden, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.

Kommunen, die sich unter Anleitung der bei den hessischen Polizeipräsidien angesiedelten “Kompass – Spezialisten“ diesem Programm anschließen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum umsetzen, erhalten das entsprechende Siegel und sorgen aktiv für die Sicherheit der Bürger vor Ort. Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort lassen sich auf Grundlage einer fundamentierten Betrachtung Projekte entwickeln, die insbesondere auch im Bereich der Prävention und der Beseitigung von Angstpotentialen das Sicherheitsgefühl der Bürger aktiv stärken.
Modellhafte Maßnahmen im Rahmen von Kompass sind beispielsweise: Der Schutzmann vor Ort, Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, städtebauliche Kriminalprävention mit dem Gütesiegel “Sicher Wohnen“, Maßnahmen der Verkehrserziehung, Extremismusprävention, Aufklärungsprogramme wie “HaLT“(Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen) oder auch Cybercrimefachberatung also Internetkriminalität.
Was in Frankfurt, Kassel, Bensheim oder in Lorsch Sinn macht ist vielleicht in Fürth kein Thema. Der Ansatz ist nicht mit Geld zu kommen, sondern eine tiefere Kooperation zwischen Kommune und Polizei. Bei der Polizeistadion Heppenheim sollte der Ansprechpartner der Gemeinde Fürth ebenso mit eingebunden werden wie über den Bürgermeister die Ordnungspolizeibehörde in Mörlenbach.
Mögliche Themen in Fürth und in den Ortsteilen wären:
Bahnhof und weitere Plätze, Fußweg vom Bahnhof zur HBS, Verkauf von Drogen, Videoüberwachung “Schuttabladeplätzen im Wald“, Verkehr - wie zum Beispiel Motoradlärm in Krumbach, Nichtbeachtung von Rotlicht an Ampeln usw.

Bernd Schmitt, CDU - Fraktionsvorsitzender

« Stellungnahme der CDU Fraktion über die Ausführungen des Haushaltsplanes zum 30.06.2018 von Dirk Grassinger