Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan „Zwischen Waldstraße und Am Lerchenberg sowie Sauerwiesenweg“ in der Gemarkung Fahrenbach

Stellungnahme der CDU Fraktion
Hier Redebeitrag Rainer Gemmel 21.03.2017
zum Tagesordnungspunkt:

Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan „Zwischen Waldstraße und Am Lerchenberg sowie Sauerwiesenweg“ in der Gemarkung Fahrenbach

Da wir keinen weiteren Bericht aus dem Ausschuss erhalten haben, möchte ich über die bisher gelaufenen Beratungen und Entscheidungen einige Erläuterungen vorbringen. Da dies aber mit einer Stellungnahme für die CDU Fraktion und einigen persönlichen Bemerkungen verknüpft ist, möchte ich (um die Neutralität des Amtes zu wahren) den Vorsitz für die Dauer der Rede abgeben und als Mitglied der CDU Fraktion sprechen.

Sehr geehrter stellvertretender Vorsitzender, sehr geehrter Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste

Nach satzungsgemäßer Einladung wurde der Tagesordnungspunkt Bauleitplanung der Gemeinde Fürth: Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan „Zwischen Waldstraße und Am Lerchenberg sowie Sauerwiesenweg“ in der Gemarkung Fahrenbach am 17.01.17 im Bau- und Planungsausschuss sowie Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft besprochen.

Im Ausschuss wurden die Punkte ausgiebig diskutiert und durch den Planer Herr Schweiger vom Planungsbüro Schweiger und Scholz erläutert.

Rückfragen gab es vor allem zu dem Teilbereich II da dieser Bereich im Außenbereich des gültigen Flächennutzungsplanes liegt.
Wichtig ist zu erwähnen, dass dies genauso für die gesamte Teilfläche des Teilbereich I gilt, bei der noch kein Baurecht besteht.
Wir haben in der Gemeindevertretung in der jüngeren Vergangenheit schon mehrfach solche Abrundungen, bzw. Erweiterungen vorgenommen, da hierbei der Flächenverbrauch gering und die Erschließung vorhanden ist, wie z.B. in der Mozartstraße in Fürth, im Trommweg in Steinbach, in der Straße Am Brombach in Brombach und im Steinackerweg in Steinbach.

Dementsprechend war man der Meinung, dass dies grundsätzlich zu prüfen ist und beide Ausschüsse gaben Empfehlung an die Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss für die Planung zu fassen
und somit das Verfahren zu starten, die Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen und die Stellungnahmen der Behörden und Bürger einzufordern.

Am 31.01.17 wurde der Aufstellungsbeschluss dann in der Gemeindevertretung besprochen, jedoch noch nicht beschlossen, da auf Antrag beschlossen wurde, erst den Ortsbeirat zu hören und somit den Tagesordnungspunkt zu verschieben.

Auch wenn ich selbst für diese Vorgehensweise gestimmt hatte, muss ich persönlich im Nachhinein sagen, dass das ein Fehler war.
Verstehen Sie mich nicht falsch; selbstverständlich will ich den Ortsbeirat hören bevor wir einen Bebauungsplan über ein Ortsteil beschließen. Aber wir reden hier von einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Das heißt die erste Stufe in einem mindestens dreistufigen Verfahren. Durch diese Stufe wird das Verfahren gestartet und erst dadurch die Unterlagen offiziell und öffentlich gemacht. Erst dann kann man die Unterlagen Fachbehörden, Bürgern etc. zugänglich machen und erreicht dadurch einen einheitlichen Informationsstand und nach Rückmeldung durch die Fachbehörden einen erweiterten Wissensstand.

Auf diesem Informations- und Wissensstand kann man dann weiter arbeiten und weitere Schritte ausführen.

Am 16.Februar hatte dann der Ortsbeirat Fahrenbach seine Sitzung. Dort wurde der Plan ebenso besprochen und vom Fachplaner Herr Schweiger erläutert.
Auch der Ortsbeirat gab die Empfehlung zur Fassung des Aufstellungsbeschlusses um das Verfahren zu starten.
In der Ortsbeiratssitzung gab es unter dem Tagesordnungspunkt „der Bürger hat das Wort“ weitere Diskussionen zu dem Thema bei denen Antragssteller und Planungsgegner Ihre Argumente vortrugen.

Am 13.März fand eine Informationsveranstaltung der IG Der Fahrenbach statt.
Auch diese Veranstaltung wurde ebenso wie die Ortsbeiratssitzung sehr gut besucht und die Mitglieder der IG sowie die Fahrenbacher Bürger konnten Ihre Standpunkte äußern und einiges an Informationen mitnehmen.
Ich persönlich habe solch eine emotional geführte Sitzung noch nicht erlebt. Neben weiterer Lebenserfahrung habe ich 4 wichtige Standpunkte aus den Äußerungen der Bürger mitgenommen.
- Es gibt Bürger in Fahrenbach die gegen eine Realisierung des Teilbereich II sind.
- Es gibt Bürger in Fahrenbach die der Realisierung des Teilbereiches II nicht negativ gegenüberstehen.
- Es gibt Bürger in Fahrenbach die Ihr Recht einfordern, dass ein Bauantrag geprüft und behandelt wird.
- Es gibt Bürger in Fahrenbach die große Angst vor eine Verschlimmerung der Hochwassersituation haben und insbesondere das Kanalsystem im jetzigen Zustand als nicht geeignet sehen, überhaupt noch weitere Häuser anzuschließen.

Um diesen Befürchtungen Rechnung zu tragen werde ich bei den Beurteilungen des Abwasserverbandes Oberes Weschnitztal genauer darauf achten. Dieser wird ja in der Offenlage als Träger Öffentlicher Belange automatisch angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

Auch sind die bei den Gemeindevertretern Schreiben der Antragsteller eingegangen. Die Schreiben liegen Ihnen vor, deshalb möchte ich Sie hier nicht nochmal verlesen. Als wichtiges Fazit aus den Schreiben möchte ich die formulierte Forderung auf das Recht auf Gleichbehandlung und einer demokratischen Beschlussfassung erwähnen.

Heute stehen wir wieder bzw. besser immer noch am Start des Verfahrens durch einen Aufstellungsbeschluss.
Der Äußerung in der Ortsbeiratssitzung von Herrn Pieper „dass wir nach der Sitzung nicht weiter sind als vorher“ kann ich nicht nachvollziehen.
Die Gemeindevertretung hat in der letzten Sitzung eine Empfehlung des Ortsbeirates eingefordert – diese liegt uns nun vor.
Die gemeindlichen Ausschüsse sind alle der Ansicht, dass man die Bauanträge prüfen lassen sollte und dafür einen Aufstellungsbeschluss durchführt. – so auch der Ortsbeirat.

Selbstverständlich haben wir die geäußerten Bedenken der Bürger gehört. (vorwiegend zur ggf. Veränderung der Hochwassersituation).
Die Bedenken waren auch schon bei der Ortsbeiratssitzung vorgebracht und genau um diese prüfen zu lassen, möchten wir den Aufstellungsbeschluss im Sinne der bauwilligen Bürger an die Fachbehörden weitergeben.

Dieses Recht eine Bauanfrage zumindest prüfen zu lassen räume ich jedem ohne Vorurteile ein,
ohne zu wissen wer mit wem verwandt, befreundet oder verfeindet ist.
Wer früher wie was gemacht hat.
Wer mit wem noch eine Rechnung offen hat oder was auch immer.
egal wie er heißt und wo er geboren ist
egal ob er evangelisch oder katholisch ist
egal ob er Sympathisant der CDU, SPD, Grünen oder Freien Wähler oder parteilos ist
vielleicht sollten Sie darüber mal nachdenken:

Einer Forderung der Interessengemeinschaft „Der Fahrenbach“ an die Gemeindevertretung möchte ich hier noch ansprechen: Die Trennung der beiden Teilbereiche in getrennte Verfahren.

Ich persönlich sehe keine Veranlassung die Vorlage nach Teilbereichen zum jetzigen Zeitpunkt zu trennen und 2 neue getrennte Planungen zu erstellen und einzureichen. Ich betone zum jetzigen Zeitpunkt.
Es ist richtig, dass auch von uns - den Gemeindevertretern im Bauausschuss – die Teilbereiche von Anfang an unterschiedlich bewertet wurden. (Ich war an dem Abend selbst Mitglied der Sitzung).
Es ist auch richtig dass der Planer danach gefragt wurde ob das möglich sei die Planungen zu trennen.
Die klare Antwort hierauf ist, ja – jederzeit.

Man muss aber auch sehen, dass wir eher ein Zeitgewinn als oftmals befürchtet ein Zeitverlust haben wenn wir den Plan so wie er ist zur Prüfung einreichen, unabhängig von den zusätzlichen Kosten die wir durch die Trennung erzeugen würden.
Da auch des Öfteren die räumliche Entfernung der Bebauungspläne angesprochen wurde habe Ich mir mal die Bebauungspläne in Fahrenbach angeschaut. Auch einer der letzten Pläne - Der Bebauungsplan FA07 „Abrundung Baugebiet Sauerwiesenstraße / Waldstraße im OT Fahrenbach“ aus dem Jahr 2000 bestand aus mehreren Teilbereichen die räumlich nicht nebeneinander lagen, insgesamt 4 Teilbereiche in einem Bebauungsplan zusammenfasst; und in dem unter anderem auch die einseitige Bebauung Stöckelsweg beinhaltet ist.

Ich kann Ihnen hier versprechen.
Wenn die Unterlagen mit den Stellungnahmen zusammengetragen und erarbeitet sind, bekommt diese der Ortsbeirat.

Ich werde als Vorsitzender die Bauleitplanung erst wieder auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung nehmen, nachdem der Ortsbeirat darüber beraten hat.

Wenn dann eine Trennung notwendig erscheint bin ich der letzte der sich dagegen sträubt.
Wir haben noch mindestens 2 Schritte bei denen wir die Teilbereiche in 2 Verfahren trennen können.
Mit einem Unterschied – dass die Trennung nicht zum jetzigen Zeitpunkt noch zusätzliches Geld kostet.

Liebe Mitglieder der Gemeindevertretung, aber vor allem liebe Zuhörer.
Glauben Sie mir eines:
In der CDU gibt es keinen Fraktionszwang zur Abstimmung, hier stimmt jeder nach bestem Wissen und Gewissen ab. Trotzdem erwarten Sie nicht von allen 15 Fraktionsmitgliedern einen Redebeitrag.

Ich spreche hier auf Wunsch der Fraktion in deren Namen für die Fraktion und gebe Ihnen hier ein Meinungsbild der CDU Fraktionsmitglieder wieder. Ich gehe auch nach den Meinungsäußerungen der Mitglieder davon aus, dass Sie mehrheitlich oder gar vollständig dem Aufstellungsbeschluss zustimmen werden.

Ich denke die Beweggründe für die Entscheidung sind ausreichend erläutert.
Zusammengefasst – unser Verständnis von rechtstaatlicher Demokratie, sauberen Verfahrensabläufen und Gleichbehandlung aller Bürger.

Vielen Dank

Für die CDU Fraktion
Rainer Gemmel

Gemeindevertretersitzung 21.03.2017

« Dr. Michael Meister hat den Wahlkreis 188 gewonnen Wir laden ein: Unser Jahresabschluss 2017! »