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Mitgliederversammlung: Dr. Michael Meister stellt bei der Fürther CDU der Bundesregierung gutes Zeugnis aus Die Lage der Kommunen wird sich entspannen |
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Mitgliederversammlung vom 28.01.2011
FÜRTH. Die Haushaltslage der Kommunen wird sich entspannen. Das war die Kernaussage von Dr. Michael Meister bei der Mitgliederversammlung der CDU in Fürth.
Das Thema der angespannten Finanzlage gerade auf der untersten Ebene im föderalen Gefüge der Republik nahm breiten Raum in der Sitzung ein. Die Regularien waren unter Leitung des Gemeindeverbandsvorsitzenden Klaus Stark schnell abgearbeitet. Neuwahlen standen nicht an.
Die Debatte ausgelöst hat Fraktionsvorsitzender Gottfried Reinhard mit seinem Tätigkeitsbericht aus der Arbeit in der Gemeindevertretung. Dabei verwies er auf die großen Fehlbeträge im kommunalen Haushalt der letzten Jahre: „Eine solche schlechte Haushaltslage habe ich in meiner fast 30-jährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik in dieser Konstanz noch nicht erlebt. Die Gemeinde kann diese Situation kaum beeinflussen, da insbesondere die Einnahmeseite dramatisch weggebrochen ist.“
Zur Ist-Situation wollte ihm Dr. Meister nicht widersprechen. Er stellte aber in Aussicht, dass sich die Lage schon zur Aufstellung der Haushaltpläne 2012 für die Kommunen verbessern werde, bereits bei der Jahresschlussrechnung für 2011.
Dabei stellte er Deutschland und auch der CDU-geführten Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus: „Wir haben nicht so viel falsch gemacht“, kommentiert er die guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt und auch bei den Steuereinnahmen. Schließlich seien auch die Konjunkturprogramme auf örtlicher Ebene angekommen.
In der Diskussion zeigte sich der Bundestagsabgeordnete, der finanzpolitische Sprecher der größten Fraktion im Bundestag, und der Kreisvorsitzende der Bergsträßer CDU einmal mehr als profunder Kenner der Hintergründe und Zusammenhänge der Bundespolitik ebenso wie der Vorgänge im Kreis, in Fürth und Umgebung.
Er stellte sich allen kritischen Fragen aus der Versammlung, was das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung und der Koalition betrifft und verwies unter anderem auf die längst besser gewordenen Umfragewerte der CDU auf Bundes- wie auch auf Landesebene zur Kommunalwahl.
Schließlich versprachen sich die CDU-Mitglieder vor Ort durch die Beantwortung ihrer kritischen Fragen Argumentationshilfe im laufenden Kommunalwahlkampf, und da stand vor wenigen Tagen noch die politische Großwetterlage als Bremsklotz im Raum.
Meister verwies in seinem Kurzreferat auf die gemeinsam mit dem Kreis durchgeführten Anstrengungen, mit der Verabschiedung der Machbarkeitsstudie zu erreichen, dass die Ortsumgehungen von Fürth und Rimbach bei der nächsten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes (2015) wieder in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.
Der Finanzpolitiker machte aber auch deutlich, dass die Klagerufe der Kommunen durchaus auf Bundesebene gehört werden. Dazu stellte er mehrere Lösungsmodelle vor. Zum einen könnten die Kommunen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Ausgabenseite erhalten. Meister: „Das setzt kluge Gemeindevertreter voraus, die dann auch die Verantwortung den Bürgern gegenüber übernehmen müssten und nicht alles auf die Bundespolitik schieben könnten.“
Als echtes Gegenmittel zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen erachtete er eine „Oder-Regelung“. Entweder der Bund übernimmt die Kosten für die Unterkunft der „SGB-II-Bezieher“ oder für die Grundsicherung im Alter. Beide Bereiche belasten aktuell die Kreishaushalte und damit die Kommunen über die Umlagen.
Die Übernahme der Kosten für die Unterkunft könnte aufgrund der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nur kurz- oder mittelfristig Entlastung bedeuten, die Kosten für die Grundsicherung wegen der demografischen Entwicklung wohl länger Wirkung erzielen: „Das wäre eine echte Entlastung für den Kreishaushalt und damit die Kommunen.“
Weiter verwies er auf die Selbstverantwortung der Kommunen („Nicht alles Wünschenswerte ist machbar“) und auf die dringend erforderliche interkommunale Zusammenarbeit, um Fixkosten zu senken. Gerade im Bereich der Langzeitarbeitslosen sei die gute Entwicklung in Fürth mit einem Rückgang von 43 Prozent angekommen, bekräftigte Meister, der schließlich die Verdienste der Kreiskoalition in den letzten Jahren verdeutlichte und dabei ausdrücklich die Arbeit des Fürther CDU-Fraktionssprechers Gottfried Schneider mit einbezog.„Außerhalb der CDU sehe ich niemanden, der auf Kreisebene konstruktive, gestaltende Politik machen kann. Jede Stimme in Fürth für die CDU ist auch eine Stimme für uns“, reihte er sich ein in den Reigen der Stimmen, die die eigenen Mitglieder für die Kommunal- und Kreistagswahl motivierten.
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