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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie zu unserem Sommerfest, am Samstag den 19.08.2017 ab 17.30Uhr, ins Gasthaus Zur Krone in Fürth einladen.
Staatssekretär Dr. Michael Meister, Landrat Christian Engelhard sowie unsere “NEUE“ Landtagsabgeordnete Birgit Heitland haben Ihr Kommen bereits zugesagt. Unsern Bürgermeister Volker Oehlenschläger können wir ebenfalls begrüßen.
Wir wollen in lockerer Runde uns über die Aktuellen Themen der Bundes, Landes, Kreis aber auch der Kommunalpolitik austauschen.
Wir freuen uns auf Sie,
Bernd Schmitt, Fraktionsvorsitzender.

Wanderung der Fürther und Lindenfelser CDU mit Dr. Michael Meister und Birgit Heitland

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017 am 31.1.2017 von Klaus Emig.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der uns von der Verwaltung vorgelegter Haushaltplan 2017 mit dem Investitionsprogramm 2016 bis 2020, dem Stellenplan 2017 und der Haushaltsatzung 2017 ist die kontinuierliche Fortschreibung der Haushaltsplanungen und Haushaltsergebnisse der Vorjahre.

Wenn wir nun nach 2016 in 2017 zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltplan mit einem kleinen, aber positiven ordentlichen Ergebnis ausweisen können, so ist dies zum Einen der weiterhin guten konjunkturellen Lage und den hiermit verbundenen höheren Zuweisungen und zum Anderen den mehrheitlich hier im Gremium beschlossenen, maßvollen aber notwendigen Erhöhungen und Anpassungen diverse Gebühren und Steuern geschuldet.

Ein Überschuss in Höhe von 31 tsd. € ist nur der erster, wenn auch im Rückblick, beachtlicher Schritt. Jeder von uns hier im Raum kann sich ausmalen, wie schnell sich dieses Ergebnis bei einem Haushaltsvolumen von ca. 20,6 Mio. € wieder ins Negative umkehren kann. Es handelt sich hier sprichwörtlich um ein zartes Pflänzchen, welches weiterhin gehegt und gepflegt werden muss

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen unserer Klasse, sprich der Unterzentren und des ländlichen Raumes, sehe ich auch nach dem sogenannten „Alsfeld- Urteil“ nach wie vor als gegeben. Das Urteil, welches sich an den Bedürfnissen der Vergangenheit orientiert, bevorzugt in erster Linie die Mittelzentren, die auf großen Füßen gelebt haben und benachteiligt weiterhin die Kommunen, zu denen ich auch die Großgemeinde Fürth zähle, die in der Vergangenheit sparsam gewirtschaftet haben.

Bei einer Veränderung der Umverteilung gibt es bekanntlich immer Sieger und Verlierer. Und es ist auch kein Geheimnis, dass für uns kleinere Kommunen die Bretter, die es zu bohren gilt wesentlich dicker sind. Trotzdem sollten wir weiter unablässig an diesen Brettern bohren, um eine aus unserer Sicht gerechtere Umverteilung des Kommunalen Finanzausgleiches zu bewirken.

Auch im Hinblick auf die aktuelle weltpolitische Lage, dürfen wir uns nicht auf eine dauerhaft anhaltende positive konjunkturelle Entwicklung und der hiermit verbundenen Höhe der Zuweisungen verlassen.

Die Zukunft wird uns auch weiterhin verantwortungsvolles kommunalpolitisches Handeln abverlangen und wir werden nach wie vor, wie hier an dieser Stelle schon oft zitiert, „das Machbare von dem Wünschenswerten“ unterscheiden müssen.

Dass in der Vergangenheit verantwortungsvoll gehandelt wurde, wird anhand der nachfolgenden angeführten Fakten deutlich.

Obwohl der bei der Gemeinde Fürth verbleibender Anteil aus dem Kommunalen Finanzausgleich, siehe Seite 5 im Vorbericht, um ca. 260.000 € gegenüber dem Ansatz von 2016 gesunken ist, konnte dies durch andere Maßnahmen, wie den zuvor schon erwähnten maßvollen Gebührenanpassungen, einer effiziente und schlanke Verwaltung und kostenbewusstes Handeln kompensiert werden.

Hierzu zählen auch die nicht populären, aber eben notwendigen Entscheidungen, wie

-die in 2014 mehrheitlich beschlossene maßvollen Erhöhungen der Hebesätze

-für Gewerbesteuer auf jetzt 360%

Anmerkung: Hier liegen wir noch um 20% bis 30 % Punkte unter den Hebesätzen der unmittelbaren Nachbarkommunen.

-der Grundsteuer A + B auf jetzt 400%

Auch hier bewegen wir uns im Rahmen bzw. noch unterhalb der Hebesätze der umliegenden Kommunen.

-die Erhöhung der Hunde- und Spielapparatesteuer

aber auch:

-die Erhöhung der Beiträge für die Kindergärten.

Nach wie vor bilden die Aufwendungen für die Kindergärten mit 1,69 Mio. € den größten Einzelposten in unserem kommunalen Haushalt. Umgerechnet wendet die Gemeinde Fürth somit 335€ pro Kind und Monat auf. Diesem Betrag steht ein Elternanteil zum Beispiel für das überwiegend in Anspruch genommene Halbtagsbetreuungsmodul in Höhe 163,90 € gegenüber. Der hier mehrheitlich gefasste Beschluss, die Kindergartenbeiträge zukünftig automatisch an die Tarifabschlüsse für Erzieher zu koppeln ist maßvoll und gut, da weitere Erhöhungen bei gleichbleibenden finanziellen Rahmenbedingungen auch in Zukunft unabdingbar und notwendig sind.

Leider hat die SPD-Fraktion, in dem sie als eine Art „soziales Gewissen“ fungierte, schon zweimal geschlossen gegen die notwendigen Erhöhungen der Kindergartengebühren gestimmt und es den anderen überlassen die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Wenn schon dagegen, dann bitte auch mit Vorschlägen, wie man die Mindereinnahmen anderweitig kompensieren will ohne die Haushaltsziele zu gefährden. In den Nachbarkommunen, dort wo die SPD-Fraktionen mit in der Verantwortung stehen, konnte man feststellen, dass derartige Beschlüsse mit Zustimmung der jeweiligen SPD-Fraktion erfolgt sind. Sprich,

auch dort wurde zwischen dem Machbaren und Wünschenswerten unterschieden.

Auch die nächsten Jahre werden uns weitere, unpopuläre Beschlüsse, was die Gebührenhaushalte und die kommunalen Steuern angeht, abverlangen. Unter anderem wurde bei der Genehmigung zur Haushaltssatzung für den Haushalt 2016 durch die Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße, die Überprüfung des Gebührenhaushaltes für die Abwasserbeseitigung und das Produkt Bestattungswesen als geboten angesehen.

Aber solange wir Anpassungen breit gefächert, gut begründet und maßvoll vornehmen und gleichzeitig glaubhaft vermitteln, dass auf der Ausgabenseite alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dürfen wir, wie schon seither, auch weiterhin mit der Akzeptanz bei den Bürgern rechnen.

Der Planansatz für den Vermögenshaushalt und Finanzhaushalt entwickelt sich ebenfalls weiter positiv. Der Gesamtfinanzhaushalt schließt, trotz eines Investitionsvolumens von 1,24 Mio. €, mit einem Überschuss in Höhe 855.085 € und die Kassenkredite werden laut Planansatz zum 31.12.2017 weiter auf 3,7 Mio. € reduziert.

Bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss trat die Frage auf, ob das Investitionsvolumen mit 1,24 Mio. € für das Jahr 2017 ausreichend sei und eventuell notwendige Investitionen zu Gunsten des Schuldenabbaus in die Zukunft geschoben werden.

Diese Frage kann man wie folgt beantworten:

Ja

das Investitionsvolumen in Höhe 1,25 Mio. € für 2017 und die im Investitionsprogramm geplanten Ansätze für die Folgejahre ist aus heutiger Sicht ausreichend.

und

Nein

es werden keine notwendigen Maßnahmen in die Zukunft geschoben.

Unsere Infrastruktur, ob Gemeindestraße, Brücken, Wasserversorgung oder Entwässerung ist intakt und es liegt kein Investitionsstau vor. Alle hier noch erforderlichen Maßnahmen sind im Investitionsprogramm ausgewiesen und für die folgenden Jahre berücksichtig.

Unsere Feuerwehren sind bestens ausgestattet und weitere Investitionen von über 400 tsd. € sind im Investitionsprogramm für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehen.

Wir können ausreichend Betreuungsplätze in unseren Kindergärten anbieten und haben in einen Neubau für die U3-Betreuung investiert. Auch hier sieht das Investitionsprogramm weitere Investitionen, u.a. in den Ausbau der Mensa des Kindergartens in Fürth, von insgesamt 260 tsd. € für kommenden beiden Jahre vor.

Mit der Modernisierung des Schwimmbades, dem Forsthaus Almen, Anbau an der HBS Schulturnhalle, Neugestaltung der Steinbachwiesen und im vergangenen Jahr der neue Kreisverkehr um nur einige zu nennen, wurden zudem noch Projekte der Kategorie „Wünschenswert“ machbar gemacht und umgesetzt.

Für geplante Investitionen aus dem Investitionsprogramm wurden zinsgünstige Anspardarlehen aus dem Hessischen Investitionsfond der Abteilung B beantragt und zum Teil schon bewilligt.

Ebenso wurden Zuschüsse aus Bundes- und Landesprogramme u.a. für eine Toilettenanlage in den Steinbachwiesen, Brückenerneuerung am Stausee in Ellenbach, Bachverrohrung unter dem Dorfgemeinschaftshaus in Kröckelbach beantragt, bei deren Bewilligung je nach Programm zwischen 68 und 95% der der Investitionssumme gefördert werden.

Kurz- und mittelfristig sollten wir somit alle erforderlichen Maßnahmen ohne weitere Nettoneuverschuldung realisieren können.

Fazit:

Die Hausausgaben wurden in der Vergangenheit gemacht und dieses kommt uns aktuell und in den nächsten Jahren zu Gute.

Abschließend möchte ich mich bei der Verwaltung mit Bürgermeister Volker Oehlenschläger an deren Spitze für die geleistete Arbeit bedanken. Insbesondere gilt mein Dank dem Fachbereich II für die Ausarbeitung des uns vorliegenden Haushaltsplanes und deren jederzeit kompetenten Auskünfte und transparenten Vorlagen in bzw. zu den Beratungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU- Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 mit dem Investitionsprogramm 2016 bis 2020, dem Stellenplan 2017 und der Haushaltsatzung 2017, der, wie bereits eingangs erwähnt, kontinuierlich auf den Vorjahren aufbaut, zu.

Die Richtung stimmt!

Dies war der Tenor meiner Stellungnahmen zu den Haushaltberatungen ab 2012, und heute füge ich hinzu

– wir sind angekommen und können einen Haushalt mit einem Überschuss verabschieden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Der Dank geht auch an den Gemeindevorstand mit BGM VO an der Spitze.

Ich möchte mit Ihnen nicht Punkt für Punkt die Produktbereiche durchforsten, der Überblick wurde uns bereits von dem Vorsitzenden des H + F Ausschusses Hubert Schmitt verschafft. Ich möchte vielmehr auf die Ursachen eingehen die zu dem Ausgleich führten.

Das man auf alles was man tut und plant noch einen draufsetzen kann ist ein alter Hut.

Das wünschenswerte vom machbaren zu unterscheiden, und danach zu handeln, ist verantwortungsvolle Kommunalpolitik.

Wie ist es denn jetzt möglich den Haushalt auszugleichen?

Das verantwortungsvolle und sparsame umgehen mit unseren Steuergeldern wird in Fürth von den Mitarbeitern in allen Abteilungen praktiziert. Hier ist auch, die Kinderbetreuung, der Bauhof, der Forst und die Eigenbetriebe zu nennen. Bereits seit 2015 findet kein Geldmittelabfluss mehr statt, und ab 2016 können die Abschreibungen wieder ausgeglichen werden!

Sonst … wäre der ausgeglichene Haushalt nicht gelungen!

Die Erhöhungen von Gemeindesteuern und anderen unschönen Maßnahmen. Schönwetterpolitik, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Niemanden der den Steuererhöhungen zugestimmt hat, hat das gefallen. Aber auch andere unpopulären Maßnahmen, wie etwa die Schließung des Kindergartens in Ellenbach, die Erhöhung der Kindergartengebühren, bereiten den Befürwortern keine Freude. Maßnahmen die nicht schön, aber leider unabdingbar waren.

Sonst … wäre der ausgeglichene Haushalt nicht gelungen!

Die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs. Auf der Seite 4, Vorbericht zum Haushalt, sind die Erträge(Gemeindeanteil an UST, EKST, Schlüsselzuweisungen) den Aufwendungen(Kreis & Schulumlage) gegenübergestellt. Der Angegebene Prozentsatz 2008 also das was in Fürth blieb war 38,5%. Unmittelbar in der Finanzkriese 2009 ging es auf 16,6% zurück. Nun 2016 sind wieder 35,2 % geplant.

Sonst … Sie ahnen es der ausgeglichene Haushalt wäre nicht gelungen!

Ist es ein “geschönter“ Ausgleich?

Ausgiebig wurde im H + F Ausschuss das Haushaltswerk beraten und besprochen. Jeder Gemeindevertreter hat den Haushalt seit der Einbringung im letzten Jahr vorliegen und konnte Ihn auf “Schwachstellen“ untersuchen. Außer zu Verständnis Fragen kam es zu keinen Diskussionen.

Gemeinsam mit den Ortsbeiräten wurde der Haushalt mit Investitionsprogramm beraten. Auch hier war in der Beratung keine “Mangelerscheinungen“ für die Ortsteile zu erkennen.

An folgenden Beispielen sehen Sie, dass hier nichts “geschönt“ sondern kaufmanisch vorsichtig geplant wurde.

Die Abwasserbeseitigung wird wohl im Laufe des kommenden Jahres eine Gebührenangleichung erfahren. Ein Gebührenhaushalt muss ausgeglichen sein. Dieser Ausgleich wurde nicht im Plan vorweg genommen, sondern im THH III Produkt 113-1 mit fast 100.000€ Unterdeckung berücksichtigt.

Zweites Beispiel im THH II Produkt 160 – 1 Gemeindesteuern/Zuweisungen/Umlagen. Hier wurden bei der Grundsteuer A + B, der Gewerbesteuer, der Spielsteuer und der Hundesteuer KEINE Veränderungen geplant. Hier ist zu erwähnen, dass die Orientierungsdaten des Landes Hessen, einen Anstieg mit 4% bei der Gewerbesteuer sehen. Dieser wurde nicht geplant sondern der Ansatz von 2015 belassen.

Auch das Absinken der Kassenkredit zeigt das wir über ein sauber aufgestelltes Werk beraten.

Und wie sind wir in Fürth aufgestellt?

Die gemeindliche Infrastruktur ist in einem sehr guten Zustand. In Wasser, Abwasser, Straßen, Datenautobahn und die Weschnitztalbahn wird auch weiterhin kontinuierlich Investiert. Jetzt werden Sie mit entgegnen, die Weschnitztalbahn ist keine Sache der Gemeinde – RICHTIG – aber die Parkplätze die gebaut wurden und bei Bedarf erweitert werden sollten, sind Sache der Gemeinde.

Die Kindergärten mit äußerst Flexiblen Angeboten sind auf sehr Hohen Niveau. Zu diesem Schluss kam auch die IHK Darmstadt.

Unsere gemeindlichen Hebesätze brauchen kreisweit den Vergleich nicht zu scheuen.

Die MGS und die HBS wurden in den vergangenen Jahren durch den Kreis in einen TOP Zustand versetzt. Dies darf man nicht vergessen wenn einem die Kreis und Schulumlage als Aufwandsposten “entgegen springt“.

Die bedarfsgerechte und maßvolle Entwicklung von Wohn – wie auch Gewerbeflächen ist für eine zukunftsfähige Gemeinde unabdingbar. Nur dort, wo vernünftiges Wachstum stattfindet, kann einer Landflucht der jüngeren Generation und einem Abwandern von Gewerbe entgegengewirkt werden, OHNE das man dabei zu einer “Allerweltsgemeide“ verkommt.

Mit den Steinbachwiesen, dem Bergtierpark, dem Schwimmbad, dem Stadion, den Fahrradstrecken, dem Forsthaus Almen usw. sind in Fürth attraktive Freizeitbeschäftigungen vorhanden.

Die Vereine und Ehrenamtlich tätigen fühlen Sich bei uns nach allem Anschein doch sehr wohl, sonst wäre die Vielzahl an Veranstaltungen wohl nicht zu erklären.

Den hervorragend aufgestellten Rettungsdiensten gilt an dieser Stelle mein ganz besonderer Dank, Respekt und Achtung für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Insbesondere die Feuerwehren der Gemeinde Fürth leisten hier enormes. Der Bedarfs und Entwicklungsplan, der von den Brandschützern erarbeitet wurde, schont durch umsichtiges planen ebenfalls die Gemeindekasse.

Und was ist mit den Schulden die wir haben?

Wenn der finanzielle Aufwand den Ertrag übersteigt muss der Fehlbetrag finanziert werden. Solange ausreichen Mittel vorhanden sind um den Kapitaldienst zu bedienen stellt dies auch kein Problem dar.

Vereinfacht gesagt gibt es in einer Bilanz die Aktiva Seite die sagt was alles vorhanden ist, und die Passiv Seite die sagt wie es finanziert wird. Ab dem Jahr 2009 stiegen die Fehlbeträge an. Dies hatte zur Folge, dass die Eigenkapitalquote sank weil die Kredite stiegen.

Können wieder Erträge generiert werden ist man in der Lage Kredite zurückzuführen und damit die Eigenkapitalquote wieder zu erhöhen.

Jetzt muss man sich noch anschauen was es denn als Gegenleistung für die Schulden gibt! Gibt es dafür Investitionen in die Zukunft …. Und alles das, was ich Ihnen über die Aufstellung von Fürth gesagt habe … dann sind es positive Schulden die nachhaltig auch in Ihrer Wirkung sind.

Schlecht wäre es wenn man zu den Fehlbeträgen noch eine Infrastruktur hat die am Boden liegt oder das Geld ohne Nachhaltigkeit verpufft wäre.

Was ist aus dem KFA und der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen geworden?

Der KFA 2016 gefällt nicht jeder Kommune. Aber ganz vielen Kommunen gefällt er besonders gut. Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei einem Ausgleich nicht nur Gewinner gibt.

Der neue KFA sagt: Die Kommunen bekommen so viel Geld das sie Ihre Pflichtaufgaben und Teile Ihrer Freiwilligen Aufgaben erfüllen können, egal ob die Landeskassen voll sind oder nicht.

Auch wir haben durch die Neuregelung gewonnen – z.B. Wegfall Kompensationsabgabe, Anstieg der Schlüsselzuweisungen usw. Das wir uns noch mehr gewünscht hätten sollte Ansporn für die Zukunft sein dieses einzufordern. z.B. Zugehörigkeit zum ländlicher Raum, was finanziell gut für uns wäre.

Von der Bundesregierung wurde ein Investitionspaket aufgelegt das vom Land aufgestockt wurde. Es geht um Investitionen in die Zukunftssicherheit der Kommunen.

Konjunkturprogramme werden oft kritisiert. Aber eins ist sicher – die Programme und Pakete die in den letzten Jahren aufgelegt wurden haben gewirkt, und kamen auch bei uns in Fürth an. Ich darf an den Neubau des FWG Krumbach, die Steinbachwiesen oder Straßensanierung im Nibelungenviertel erinnern.

Auch die Schutzschirmkommunen kommen bei der finanziellen Sanierung Ihrer Haushalte voran.

Und der Ausblick

Ein Sprichwort sagt: Die Gewerbesteuer ist ein “scheues Reh“. Hier kann durchaus jeder Zeit ein Ausreiser nach unten stattfinden, ohne das die Ursache von politischen Verwerfungen oder wirtschaftlichen Krisen herrührt. Jeder der Etwas „Unternimmt“ geht ein Risiko ein. Der Privatmann, der Verein, die Gemeinde und eben auch der, der Gewerbesteuer zahlt. Und zu den ganz normalen Risiken des Lebens gehört auch dazu, dass gesteckte Ziele nicht erreicht werden.

In der fernen Vergangenheit mussten die verantwortlichen in Fürth immer wieder mit solchen Situationen umgehen. Ich erinnere an die Insolvenz der ehemaligen Roland Wäscherei oder als die Firma Grünig in Erlenbach in finanzieller Schieflage geriet. Die Schließung von Niederlassungen wie etwa der Moha&Zentra, Kaufhaus Birkenmaier, der Schleckerfilialen usw.. Auf solche Dinge haben wir als Gemeinde keinen Einfluss. Aber die finanziellen Auswirkungen müssen kompensiert werden.

Die hess. Landesbank sagt in einer Studie den Anstieg der Zahlen von SGB II Empfänger voraus. Die Zuwanderung von Flüchtlingen ist eine volkswirtschaftliche Aufgabe, die auch an uns in Fürth nicht spurlos vorübergehen wird.

An der Höhe der Zinsen wird sich im kommenden Jahr keine gravierende Änderung ergeben und die deutsche Wirtschaft bleibt nach den Prognosen vieler stabil.

Es wird auch in Zukunft unabdingbar sein eine vernünftige und Ausgabenbewusste Haushaltsführung zu betreiben. Veränderungen im Umfeld der Gemeinde muss man erkennen, annehmen und die besten Lösungen suchen. Das ist in Fürth immer gelungen und deshalb sehe ich bei allen Schwierigkeiten die da kommen können, positiv in die Gemeindliche Zukunft.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2016 zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bernd Schmitt

CDU - Fraktionsvorsitzender

PM von Michael Kochendörfer

CDU Fürth: Weschnitztäler spüren Geschichte und Schönheiten des Landes zwischen den Nationen nach

Im Überwald: im „L’Outre-Forêt“

Fürth. Die Fürther CDU-Familie aus dem Weschnitztal stattete dem „Überwald“ einen Besuch ab. In diesem Fall handelt es sich um den „L‘Outre-Forêt“ im nördlichen Elsass, was sinnbildlich „Jenseits des Waldes“ heißt.

Es ist ein pittoresker Landstrich zwischen Rheinebene und der Gebirgslandschaft der Nordvogesen, mit Fachwerkhäusern und den „Villages Fleuris“, zauberhaft gestalteten Vorgärten und Straßenzügen in den Dörfern.

So ein Dorf ist Kutzenhausen. Und hier war das „Maison Rurale“ Station der Rundreise der Fürther. Es handelt sich um einen ehemaligen Gutshof bäuerlicher Familien aus der Region, wo mit finanzieller Unterstützung der Verbandsgemeinde zahlreiche ehrenamtlichen Helfer den Bauernhof auf Hochglanz präsentieren, das Leben, wie es früher einmal im Dorf stattfand: mit Kuh- und Pferdestall, typischen Handwerksarten, von Schmied, Wagner bis Küfer, der eigenen Molkerei, aber auch der bis zu 90-prozentigen Selbstversorgung. Mangels Früchten und Reben wurde auch mal der Apfelwein mit dem Traubenwein zusammengeschüttet, um mit etwas alkoholischer Wärme von innen über den Winter zu kommen.

Hauptorganisator der Reise ins Elsass, dem Land „zwischen den Nationen“ war das Ehepaar Juliette und Dirk Grassinger. Die Fahrten der CDU-Familie dienen neben der Pflege des Zusammenhalts und der Geselligkeit, der zur Genüge gefrönt wird, der Information. Neben dem gemütlichen Picknick im „Maison Rurale“ stand der Besuch einer der größten unterirdischen Befestigungsanlagen im nördlichen Elsass entlang der „Maginot-Linie“ an.

Hier gab es eine mehrstündige Führung durch das Werk „Four à Chaux“ im Bezirk Lembach bei Kalkofen.

Sie ist noch heute ein sehr gut nachvollziehbarer Bestandteil der einst kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Frankreich, zum Schutz vor der deutschen Invasion fast ein Jahrzehnt lang gebaut, und auch Symbol für gegenwärtige und kommende Generationen, dass ein friedliches Zusammenleben der Menschen verschiedener Staatsangehörigkeiten viel mehr Vorteile mit sich bringt.

Die Führer in den jeweiligen Stationen zeichneten sich durch Mehrsprachigkeit, Humor und Witz aus, wie ihn die Elsässer seit Jahrhunderten an der franco-alemannischen Reibungslinie pflegen (mussten).

Kulinarisch authentisch war auch der Abschluss auf französischem Gebiet: beim „Kronewirt“ in Roeschwoog, im „Flammekueche-Restaurant A La Couronne“. Versteht sich, dass dort den Fürthern auch der elsässische Riesling und der Edelzwicker mundeten.

Die Richtung stimmt

Dies war der Tenor meiner Rede zum Haushalt 2012, und heute füge ich hinzu

– am Ziel sind wir noch nicht!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Ohne Sie und den BGM hätten wir heute nichts zu beraten. Auch in diesem Jahr führte der FB Finanzen wieder eine Info Veranstaltung zum Thema Haushalt durch. Der Offene und transparente Umgang miteinander, also Politik und Verwaltung, zeichnet die Mitarbeiter aus. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Jahr. Besonders die Sitzungen des H+F zeigen, dass es kein Tabuthema gibt und jede Position zum Beispiel im Haushalt, miteinander Diskutiert wird.

Nun wollte ich Ihnen eigentlich an Beispielen, die sparsame und wirtschaftliche, Arbeitsweise der GDE Vorstellen. Ich wollte Ihnen an Beispielen Aufzählen, dass die GDE Ihre Hausaufgaben gemacht hat.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, dies wäre nur eine Wiederholung, des gesagten, mit meinen Worten. Ich verweise auf die Einbringungsrede zum Haushalt von BGM VO, ich verweise auf den Vorbericht zum Haushalt – der liegt ja allen GV vor -, und ich verweise auf das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2015 bis 2018. In diesen Berichten ist alles gesagt was es zu sagen gibt.

Das positive Zeichen ist, dass der Haushalt 2015, mit einem Finanzmittelüberschuss von 23.150€ geplant ist. Dies bedeutet dass kein Geldmittelabfluss stattfindet. Von einem Ausgleich sind wir aber noch weit entfernt wenn man sich das Ganze im Ergebnishaushalt – also mit den Abschreibungen – ansieht.

Wer ist denn an allem Schuld und wer zahlt für wen?

Im Bund mit der SPD wie im Land mit den Grünen wird, nach meiner Meinung, Politik gemacht die gut ist. Aber es ist natürlich alles GUTE noch zu verbessern.

Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse ist stabil, Rahmenbedingungen sind gut, die Zinsen auf einem historischen Tiefpunkt – was bei unserem Schuldenstand nicht das dümmste ist. Die Steuereinnahmen sind ebenfalls auf Rekordstand. Deutschland ging gestärkt aus der Krise hervor, ist aber noch nicht da, wo wir ohne Krise wären. Also genug Geld ist da, es kommt auf die Verteilung an.

Gestatten Sie mir einen Ausflug in die Bundes und Landespolitik.

Wie finden Sie den Vorschlag die Länderkultusministerien abzuschaffen und diese Aufgaben einer Bundesstelle zu zuordnen? Über die Landesschulämter und Staatlichen Schulämter müsste man in diesem Zusammenhang natürlich auch sprechen.

Oder wie finden Sie den Vorschlag die komplette Finanzierung der Kinderbetreuung auf den Bund zu übertragen? Hier könnten die nötigen Mittel die man braucht gleich mitbeschlossen werden! Wenn wir bei der Kinderbetreuung sind: Kosten bei uns in Fürth ca. 1,8 Mio. € - wir müssten über den KFA gar nicht mehr reden.

Wenn man revolutionäre Vorhaben angehen will, die strukturelle Veränderungen bringen würden, braucht es Mehrheiten. Diese Mehrheiten müssen in allen Parteien organisiert werden. Ein Alleingang von wem auch immer wird nicht funktionieren.

Wir knabbern immer noch an den Auswirkungen der Schäden, der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise, herum. Diese werden in einer Größenordnung von 500 bis 800 Mrd. Beziffert. Eine enorme Summe!

Kürzlich war in einer großen Wirtschaftszeitung zu lesen: Die globale Wirtschaft hat sich noch nicht vollständig von der Krise 2008 erholt, China wächst nicht mehr zweistellig und weitere globale Verwerfungen tun ihr übriges.

… wer zahlt für wen

Der Bund zahlt an die EU, die Länder zahlen an den Bund die Gemeinden zahlen an die Landkreise. Diese ganze Zahlerrei muss natürlich ausgeglichen werden dass es im Land gerecht zugeht. Also gibt es den Länderfinanzausgleich und den Kommunalen Finanzausgleich mit allerhand Verteilungsschlüsseln. Die braucht man aber letztendlich weil, unser Land von der See bis zu den Alpen, jede Region ihre ganz speziellen Eigenheiten hat.

Der Länderfinanzausgleich ist nicht gerecht. Das empfinden die Geberländer so. Die Nehmerländer sehen dies mit anderen Augen. Vergleichen wir die Realsteuern in Hessen mit Nordrhein-Westfalen, das als Flächenland ähnlich geprägt ist wie Hessen. Dieser kann sich schon sehen lassen. Basis Stat. Bundesamt WI

In Hessen ist die Lehrerversorgung (1999) von 33.000 Lehrern, (2015) auf 50.000 Lehrer gestiegen. Das Lehrer Schüler Verhältnis wurde von 1:20 auf 1:16 verbessert. Dies kostet natürlich Geld, Geld das an anderer Stelle nicht ausgegeben werden kann.

Der KFA ist nicht in allen Teilen gerecht – daran muss auf jeden Fall weiter gearbeitet werden. Auch muss der Pro Kopfaufwand den eine Gemeinde für Aufgaben vorhält in die Beurteilung mit einfließen. Hier muss Effizienz und Wirtschaftlichkeit belohnt, und darf nicht bestraft werden.

Es gibt durchaus positive Signale

Die schrittweise Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ durch den Bund steht vor dem Abschluss, entlastet den Kreis und somit auch die Kommunen.

Der Anteil an der Einkommensteuer steigt weiter. Auch die Erträge aus dem KFA steigen weiter an.

Wenn sie sich die Anlage 1 im Haushaltsicherungskonzept ansehen, können sie erheblich mehr Einnahmen bzw. weniger Ausgaben sehen.

-Ab 2016 Wegfall Kompensationsabgabe durch Neuordnung KFA

-Ab 2016 Anteil Sport (1,5% des Volumen Gesamthaushalt) ist nicht mehr Konsolidierungspflichtig

-Ab 2017 Anerkennung als ländlicher Raum und damit Mehr Mittelzuweisungen aus dem KFA

-Ab 2017 erste Erträge aus der Windkraft.

Weiterhin wurde im Alsfeld Urteil die Erweiterte Überprüfungs- und Änderungspflicht des KFA hinein geschrieben. Also es kommt alles auf den Prüfstand.

Sehr geehrte Damen und Herren, In Zeiten knapper Kassen ist Kommunalpolitik keine „Schön Wetter Veranstaltung“. Es braucht Verantwortung und Mut den Bürgern Steuererhöhungen abzuverlangen. Es gilt aber auch die Gemeindesteuern und Gebühren mit Augenmaß anzuheben. Diese müssen offen kommuniziert und transparent gemacht werden.

Außerdem ist es wichtig dass Sparsamkeit – Sie können es auch wirtschaftliches Handeln nennen - von der Verwaltung gelebt wird. Das man im Vergleich mit Nachbargemeinden bei Steuern und Abgaben sich im( meistens im unteren) Mittelfeld bewegt.

Und dann wird auch die Mehrheit der Bürger diese Entscheidung verstehen und mit ihnen leben können.

In der letzten Sitzung des H+F hat der Fachbereichsleiter Finanzen Michael Arnold berichtet, dass es so gut wie keine Anrufe zum Thema Grundsteuererhöhung aus der Bevölkerung gab. Die Bescheide wurden ja den Bürgern bereits zugestellt.

Unsere Bürger verstehen, dass funktionierende Infrastruktur und sehr gute gemeindliche Einrichtungen, einfach Geld kosten.

Und der Ausblick - die Richtung stimmt.

Die Kosten hat die Verwaltung im Griff, das zeigen mir die Aufwendungen für Sach – und Dienstleistungen als Position.

Ebenso werden wir den Haushalt wieder in den Griff bekommen.

Wir haben keine Infrastrukturdefizite.

Unser Leistungsangebot für unsere Bürger ist enorm.

Die Entschuldung der öffentlichen Haushalte muss das oberste Ziel sein. Dem ist auch die Entscheidung geschuldet, dass unser Investitionsprogram um gut ein Drittel zurückgenommen wird. Hier gilt stärker denn je, dass machbare vom wünschenswerten zu unterscheiden.
Ausgeglichene Haushalte bei niedrigster Arbeitslosigkeit stellen die Basis für eine erfolgreiche, stabile und Risikoarme Zukunft dar. Bei allem Klagen und Lamento über die kommunalen Finanzen muss dies als oberstes Ziel angesehen werden.

Die Kreis- und Schulumlage – von uns allen als zu hoch angesehen – ist ja nicht weg sondern kommt uns vor Ort wieder zugute. MGS, HBS und auch MLS sind jetzt top ausgestattete Schulen und auch der Erhalt der kleinen Grundschulen ist gelungen. Hier fließt Geld wieder zurück in unsere Gemeinde.

Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Der Kreis Bergstraße gibt
54,5 % der Kreisausgaben indem Bereich THH III, Jugend und Soziales, aus. Diese Aufwendungen kommen der nächsten Generation und Sozialschwachen zu Gute. Dies zahlen wir ebenfalls bei der Kreis und Schulumlage mit.

Wir sind in auf einem guten Weg, lassen Sie uns diesen Weg weitergehen. Unsere sozialen Leistungen und Einrichtungen sind im internationalen Vergleich hervorragend. Die Demokratie funktioniert.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 und dem Haushaltssicherungskonzept zu. Diese Zustimmung ist aus meiner Sicht alternativlos, damit die Gemeinde Ihre Handlungsfähigkeit nicht verliert. Das verantwortungsloseste was man machen könnte wäre die Verwaltung ohne einen genehmigten Haushalt arbeiten zu lassen. Dies wäre auch für die Mehrheit unserer Bürger nicht zu verstehen.

Sie können sich bestimmt noch an die Ausführungen vom Leiter des Revisionsamtes, Herrn Andreas Kaldschmidt, bei unserer letzten Sitzung erinnern.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bernd Schmitt

CDU - Fraktionsvorsitzender

... und wenn alles dann doch nicht reicht!

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir da wir uns ja in der närrischen Zeit befinden, Ihnen einen ganz anderen Weg aufzuzeigen. Durch den GWV wurde der Fürther Taler eingeführt. Also dann werfen wir halt selbst die Geldpresse an.

Ich möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken,
die mich für das Amt des Landrates des Kreises Bergstraße,
der das Rhein-Main-Gebiet mit der Region zwischen Rhein und Neckar verbindet,
gewählt haben.

Ab September 2015 bringt mich dieses Amt wieder näher zum Bürger:
Modern, menschlich und mittendrin!

Ihr Christian Engelhardt

Stellungnahme der CDU Fraktion zur Erhöhung der Hebesätze der Gemeinde Fürth.
Sitzung der Gemeindevertretung am 18.11.2014.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen,

die heutige Abstimmung über die Erhöhung der Hebesätze ist keine bloße Abstimmung über die Erhöhung von Steuern, es geht um eine äußerst wichtige Weichenstellung weit über die momentane Finanzsituation unserer Gemeinde hinaus. Es geht um die weitere Handlungsfähigkeit die von unserem heutigen Abstimmungsverhalten maßgeblich abhängt.

Und den Kollegen von der SPD Fraktion kann ich mit auf den Weg geben, ich habe mir abgewöhnt mich mit Dingen aufzuhalten, die ich nicht ändern kann. Daher ist auch eine Diskussion über Landes oder Bundespolitik und ein herumzetern darüber vielleicht kurzfristig politisch nutzbar, aber hier und heute in der Sache selbst nicht hilfreich.

Ich möchte direkt vorwegnehmen, dass die Fürther CDU Fraktion der von der Verwaltung und der Mehrheit der Mitglieder im HFA vorgeschlagenen Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 400% und des Gewerbesteuerhebesatzes auf 360% heute zustimmen wird.

Die Begründung für solch einen, natürlich unpopulären Schritt, ist jedoch logisch und schlüssig zu erklären.

Durch die Wirtschaftskrise im Jahr 2008, sind unsere Einnahmen in den Folgejahren regelrecht weggebrochen. Zusätzlich mussten wir die U-3 Betreuung und höhere Anforderungen bei der Betreuung in unseren Kindergärten verkraften und wurden „gezwungen“ unsere Bürger durch die Niederschlagsgebühr für Straßenflächen, die die Gemeinde aus Steuermitteln finanzieren muss, zu entlasten.

Die seit 2009 herrschende Talfahrt unserer Gemeindefinanzen konnte trotz der zusätzlichen Belastungen konsequent verlangsamt werden, ist aber leider immer noch nicht beendet.

Hier nochmals grob die Zahlen unserer Jahresergebnisse ab dem Jahr 2009:

2009 minus 2,4 Mio.

2010 minus 1,8 Mio.

2011 minus 1,6 Mio.

2012 minus 1,4 Mio.

2013 minus 1,3 Mio.

Und in 2014 rechnen wir nach dem letzten Haushaltszwischenbericht mit einem Minus von ca. 1,3 Mio. €

Das hat zur Folge, dass sich bis heute ein Fehlbetrag von rund 9,8 Mio. EUR aufsummiert hat, dessen weiter Anstieg gebremst werden muss und, den wir abtragen müssen, wenn wir Ihn nicht an unsere Kinder und Kindeskinder weitegeben möchten.

Bei den Planungen für den Haushalt 2015 erwarten wir trotz allen Anstrengungen zum Sparen wieder ein Defizit von rund 1,4 Mio. EUR.

Wir sind hier in Fürth jedoch kein Einzelfall, sondern Landauf, Landab haben viele Kommunen ähnliche Probleme, auch über die Landesgrenzen hinweg gibt es die gleichen Schwierigkeiten.

Das ist auch der Grund dafür, dass das dafür zuständige Ministerium des Inneren und für Sport am 29. Oktober diesen Jahres den defizitären Kommunen und Städten einen geänderten Erlass für die Konsolidierung der Haushalte vorgelegt hat.

Hauptpunkte in diesem Erlass sind:

1. Konsolidierungszeitraum. Und hier zitiere ich:

   <code>    „In vielen Fällen kann dabei nicht erwartet werden, dass bereits im Haushaltsjahr 2015 das Gebot des § 92 Absatz 3 HGO [also ein ausgeglichener Haushalt]wieder erfüllt werden kann. …… aber grundsätzlich spätestens zum Haushaltsjahr 2017.“
   </code>

2. Qualifiziertes Haushaltssicherungskonzept

   <code>    „Die defizitären …..Nichtschutzschirm-Kommunen sind verpflichtet, ab dem Haushaltsjahr 2015 dem Haushaltsplan ein qualifiziertes Haushaltssicherungskonzept als Anlage beizufügen, das ….. die wesentliche Grundlage für die Haushaltsgenehmigungsverfahren sind.“   Weiter heißt es, „Zur Erreichung des gesetzlichen Haushaltsausgleiches im Jahre 2017 haben die Kommunen einen Konsolidierungskorridor von 40 bis zu 75 EUR je Einwohner und Jahr einzuhalten.“ und „nachvollziehbar darzustellen.“
   </code>

3. Mindesthebesätze

Im Erlass vom 29.10 2014 sind auch direkt die geforderten Mindesthabesätze angegeben und die sind für eine Gemeinde in unserer Größe 357% bei der Gewerbesteuer und 396% bei der Grundsteuer.

Was passiert wenn wir uns nicht an die Vorgaben des Erlasses halten?

Die Konsequenzen eines nicht den Vorgaben des Erlasses entsprechendem Haushaltsentwurfes bedeuten ab sofort, eine automatische Ablehnung durch die Kommunalaufsicht und das wiederum hätte zur Folge, dass die Banken uns keine Kassenkredite mehr gewähren würden.

Was bei einem Haushaltsdefizit von rund 1,4 Mio. EUR in unsere Gemeinde alles nicht mehr funktioniert oder nur noch in minimalster Art und Weise stattfinden wird, kann sich jeder selbst ausmalen.

Ich möchte hier nur einige Beispiele nennen: Sportanlagen und Sportförderung, Dorfgemeinschaftshäuser, der Bergtierpark, Jugendförderung, unser Schwimmbad, Kinderbetreuung, Grünflächenpflege, die Jugendmusikschule.

Und diese Giftliste kann man noch weiter fortführen bis hin zum Winterdienst und der Straßenbeleuchtung.

Überall dort wird es massive Einschnitte geben, sollten wir dem Erlass nicht Folge leisten.

Heute geht es um die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer und deshalb möchte ich die Auswirkungen einer Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B auf 400% etwas genauer betrachten.

Welche Auswirkungen hat das auf den Einzelnen?

Die Erhöhung von 320 auf 400% generiert Mehreinnahmen von ca. 224.000 EUR pro Jahr und das bedeutet bei rund 10.400 Einwohnern, pro Einwohner eine durchschnittliche Erhöhung von 21,53 EUR pro Jahr bzw. 1,79 EUR pro Monat.

Damit sind wir dem im Erlass geforderten Mindestkonsolidierungsbeitrag von 40 EUR pro Einwohner für 2015 schon etwas näher.

Es ist jedoch nicht das Ende der Einsparungen, Steuererhöhungen und Gebührenanpassungen.

Nach Rücksprache mit dem FB-II Finanzen ist der für 2015 aktuell angenommene Fehlbetrag, nach Erhöhung der Hebesätze und weiteren Einsparungen noch mit rund 1,0 Mio. EUR anzusetzen.

Das bedeutet, dass bis zu einem ausgeglichenen Haushalt 2017 von jedem Bürger im Durchschnitt noch ein Konsolidierungsbetrag von rund 100 EUR und Jahr erforderlich ist.

…und hier möchte ich mich wiederholen und nochmals daran erinnern, welche Möglichkeiten bestehen:

Erstens wir reduzieren die freiwilligen Leistungen und betrachten die Pflichtaufgaben der Gemeinde bezüglich der Kostenverteilung noch genauer.

Zweitens benötigen wir einen ausgeglichenen Gebührenhaushalt und weitere Steuererhöhungen.

Wir von der CDU Fraktion sind der Meinung, beides muss in verträglichem Masse geschehen.

Die heutige Abstimmung über die Erhöhung der Hebesätze ist ein Schritt auf unseren Weg zum ausgeglichenen Haushalt.

Wer verantwortungsvoll für die Gemeinde handelt, muss dieser Erhöhung zustimmen. Wer sich hier und heute verweigert treibt die Verschuldung unserer Gemeinde gegen besseres Wissens, und im Wissen um die Konsequenzen, weiter voran.

Und wer heute gegen die Erhöhung stimmt, der sollte, nein der muss, auch echte machbare Alternativen aufzeigen.

Die CDU Fraktion wird dieser Hebesatzerhöhung zustimmen, damit wir auch weiterhin in einer liebenswerten, gepflegten und vor allem funktionierenden Gemeinde leben können.

Vielen Dank

Für die CDU Fraktion

Dirk Grassinger

Stellungnahme Haushalt
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ist in den Gemeinden und Kreisen allgegenwärtig. Land auf und Land ab wird es von nahezu allen politisch Aktiven verkündet.

Es gab doch aber Kommunen die auch in der Vergangenheit keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten. Haben diese Kommunen „mehr Geld ausgegeben als Sie einnahmen“ oder vielleicht Chancen „wirtschaftlich nach vorne zu kommen“ nicht ergriffen? Ich möchte dies nicht näher kommentieren nur zum Nachdenken anregen.

Aber, meine Damen und Herren, seit 2009 ist auch bei uns in Fürth kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich. Die Gründe hierfür wurden von BGM Volker Oehlenschläger in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes ausführlich dargelegt. Auch im Vorbericht zum Haushalt 2012 und im vorgelegten Haushaltssicherungskonzept sind die Gründe von der Verwaltung ausführlich und transparent beschrieben.

Ich bin einerseits froh, dass wir in Fürth das Angebot des Landes Hessen, ich spreche von dem Schutzschirm für Kommunen, nicht annehmen können, weil wir die Voraussetzungen – Sprich - Die Höhe des Schuldenstandes – nicht erfüllen. Aber wie lange dauert es, wenn sich an der gegenwärtigen Lage nichts ändert, bis auch wir in Fürth einen Rettungsschirm brauchen? Oder warten wir, bis unser Eigenkapital, langsam aufgebraucht wird? Dies kann nicht die Lösung sein! Hier sind alle politisch aktiven Akteure gefordert für diesen Missstand weiterhin nach Lösungen zu suchen - und zwar über die Parteigrenzen hinweg auf Kommunaler-, Kreis- und Landesebene!

Auf Landesebene ist im Besonderen der Länderfinanzausgleich zu nennen, dessen Reform, überfällig ist. Solidarität zu zeigen mit den wirtschaftlich Schwächeren ist die eine Seite!

Die andere Seite – „Geberländer“ beschränken Ihre Ausgaben, und können somit manche wünschenswerte und wichtige Aufgabe für Ihre Bürger finanziell nicht übernehmen. Anschließend führt der „ersparte“ Überschuss zu einer Abgabe in den Länderfinazausgleich! Wie das Geld in den „Nehmerländern“ verwendet wird entzieht sich unserem Einfluss.

„Gerecht“ sieht für mich anders aus.

Die Tatsache, dass es einen Rettungsschirm gibt, zeigt mir, dass die finanziellen Probleme der Kommunen beim Land gehört werden. Ob der Schirm ausreichend oder eher zu klein ist – darüber kann man trefflich diskutieren. Eine weitere Tatsache – die schrittweise Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ durch den Bund, entlastet den Kreis und somit auch die Kommunen.

Auch die Änderung der HGO in Bezug auf „ die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich erneuerbaren Energien“ ist ein weiterer Mosaikstein der den Kommunen hilft, auch finanziell an einer dezentralen Energieversorgung zu partizipieren und so Einnahmen zu generieren.

Ebenfalls eine Änderung der HGO auf der Ausgabenseite - die Genehmigung der Kassenkredite durch die Aufsichtsbehörde - wird wieder eingeführt.

Diese Maßnahmen allein werden noch nicht ausreichend sein. Aber es geht wieder in die „richtige Richtung“. Wie lange wird es dauern bis die Maßnahmen greifen?

Um es mit den Worten von Woody Allen auszudrücken: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Der Haushalt 2012 wurde in den gemeindlichen Gremien diskutiert und beraten. In der CDU – Fraktion wurden lange, und teils emotionsgeladene Diskussionen geführt.

Die Einnahmenseite stellt sich für mich wie folgt dar: Wir in Fürth haben unsere Hausaufgaben gemacht – trotz einem Gesamtfehlbetrag von 1,98 Mio. im Haushalt 2012.

Haupteinnahme sind die Schlüsselzuweisungen die von uns nicht beeinflusst werden können. Die Gebührenhaushalte wurden angepasst. Die kommunalen Steuern und Eintrittsgelder wurden erhöht! – Alles schmerzliche Maßnahmen für unsere Bürger! Aber aus heutiger Sicht – leider alternativlos um das Defizit nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.

Die Haushaltssicherungskonzepte von 2010 und 2011 beginnen zu greifen. Hier ist ein leichter Rückgang des Defizits, verglichen mit den Vorjahren, zu verzeichnen. Diese Anstrengungen müssen auch weiterhin verfolgt werden.

Hier stimmt die Richtung!

Der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle für Ihre Arbeit ein herzliches Dankeschön sagen. Fragen in den Gremien, oder auch außerhalb dieser, werden zu jeder Zeit kompetent, verständlich und ehrlich beantwortet. Ich denke die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung ist in diesen „Notzeiten“ nötiger denn je.

Ich glaube - wenn man zusammen an einem Strang zieht geht es am besten – wenn man dann auch noch in die gleiche Richtung zieht, dann geht es noch besser.

Werfen wir einen Blick auf die Ausgabenseite: Wird hier Geld verschleudert? Wohl Kaum.

Die Kreis und Schulumlage ist mittlerweile bei 58% angekommen. – Die absolute Obergrenze. Dieser Kostenblock kann von uns nicht beeinflusst werden.

Die Personalkosten - Hier wurden Stellen, nach Ausscheiden von Mitarbeitern, nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang besetzt. Doch auch hier wird ein weiterer Anstieg der Kosten – ich erinnere an die laufenden Lohnverhandlungen für den öffentlichen Dienst – zu schultern sein.

Kinderbetreuung in Höhe von ca. 1,7Mio. – Diese Position zeigt nach meiner Auffassung, dass wir unserer Verantwortung in diesem wichtigen Bereich gerecht werden.

Die Aufwendungen für Sach – und Dienstleistungen wurden in den letzten beiden Jahren im zweistelligen Prozentbereich reduziert! Aber bei allem Sparwillen sind auch hier Grenzen gesetzt.

Bergtierpark – hier wird das Defizit durch Anstrengungen vieler, im Besonderen durch den Freundeskreis Bergtierpark, von Jahr zu Jahr geringer.

Schwimmbad, Investitionen in Infrastruktur, Instandhaltungen gemeindlicher Gebäuden oder Vereinsförderung – um nur einige weitere Punkte zu nennen - sind Dinge die für das Gesamtbild unserer Gemeinde nicht ernsthaft in Frage gestellt werden können.

Auch die Aufwendungen in die öffentliche Sicherheit, zum Beispiel für die Feuerwehr, stehen aus meiner Sicht nicht zur Disposition. - Stichwort Feuerwehrbedarfsplan – Auch hier wird von den Akteuren verantwortungsvoll mit den Mitteln der Gemeinde Fürth umgegangen.

Hier stimmt die Richtung!

Die „Große“ Politik können wir von Fürth aus nicht verändern. Auch würde von Fürth kein Signal als „Leuchtturmprojekt“ ausgehen wenn wir dem Haushalt 2012 nicht zustimmen würden. Mehr Geld zu erhoffen – von wem sollten wir es bekommen? Im Gegenteil – in endlosen Diskussionen über den einen oder anderen Haushaltsposten würden wir auch die Arbeitskraft unserer Verwaltung binden, was zu weiteren Kosten führen würde.

Es gibt schöneres als knapp 2 Millionen Euro als Defizit mit sich herumzutragen. Doch im Interesse von Fürth sehe ich „Zur Zeit“ keine Alternative.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 und dem Haushaltssicherungskonzept zu.

Bernd Schmitt
CDU - Fraktionsvorsitzender

Rede Kindergartengebühr
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

als Vater von zwei schulpflichtigen Töchtern glaube ich sagen zu können, was Eltern sich für Ihre Kinder wünschen:
Gesundheit, eine intakte Familie, eine ordentliche Ausbildung und eine gute Betreuung auch im Vorschulalter.
Bei der Betreuung im Vorschulalter, sind die Bürger auf das Angebot der Gemeinde angewiesen und hier kann man mit fug und recht behaupten, dass wir in Fürth sehr gut aufgestellt sind.

Neben den beiden Kindergärten in der Kerngemeinde unterhält die Gemeinde auch Kindergärten in den Ortsteilen. Diese Dezentralisierung ist natürlich in der Unterhaltung und im Betrieb kostenintensiver als ein oder zwei zentrale Standorte.
Dezentralisierung hat jedoch einen enormen, ja, ausschlaggebenden Vorteil, den man mit dem Spruch „kurze Beine, kurze Wege“ auf den Punkt bringen kann.
Das ist uns hier in Fürth viel Geld wert und das ist auch gut so.

Im Haushaltsjahr 2011 wurden für die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde, Mittel in Höhe von über 1,8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, davon 1,39 Mio. für unsere kommunalen Einrichtungen. Dem gegenüber, standen Erträge von 543.000 EUR an denen die Eltern der betreuten Kinder mit knapp 200.000 EUR beteiligt waren.
Das heißt, der Betreuungsbeitrag der Eltern betrug im Jahr 2011 rund 14 % der Gesamtaufwendungen und die Gemeinde steuert mit über 1,275 Mio. EUR den Löwenanteil bei.
In Kröckelbach entsteht momentan unsere Kindergrippe für die U3 Betreuung. Diese Einrichtung ermöglicht es den Eltern, nach der Geburt eines Kindes, den schnellen, gemeinsamen, Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit mit der Gewissheit, dass sie ihre Kinder in den allerbesten Händen wissen.
Allein hier investieren Land und Kommune geplante 725.ooo EUR. Und unsere Kinder, die zweifelsfrei unsere Zukunft darstellen, sind uns das auch wert.

Durch dieses Engagement bei der Kinderbetreuung, ist unser Standort auch für berufstätige Eltern hoch attraktiv. Wir haben hier in Fürth äußerst flexible, den Elternwünschen angepasste Öffnungszeiten, und zum Beispiel eine Notgruppe in den Sommerferien.
Nicht ohne Stolz können wir hier in Fürth behaupten, dass wir - mit dem Schwester Theresiakindergarten - den ersten und bisher einzigen Kindergarten im Kreis Bergstrasse haben, der die von den Industrie- und Handelskammern geforderten Öffnungszeiten bis mindestens 18.00 Uhr bietet.
Wir haben mit den neuen Betreuungsmodellen viel für die Qualität unsere Kinderbetreuung getan und darauf dürfen wir stolz sein. Wer allerdings denkt, dass dies alles „umsonst zu haben ist und nichts kostet“ der macht einen Denkfehler.

Probleme bereitet uns hier die Unterfinanzierung des Haushaltes und die damit steigenden Schulden in unserer, wie in den allermeisten Gemeinden, in den alten Bundesländern. Diese Unterfinanzierung führt dazu, dass unsere Kinder noch an der Tilgung dieser Schulden beteiligt sein werden.
Die Frage ist also, stimmen wir nach 7 Jahren der Gebührenstabilität einer Anpassung der Kindergartengebühren in meiner Meinung nach vertretbarer Höhe zu, oder verweigern wir uns hier, und schrauben somit das Haushaltsdefizit, das auch unsere Kinder, mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen, weiter in die Höhe.
Wichtig ist dabei zu betonen, dass schon heute sozial schwache Familien die Kindergartengebühr ohnehin erstattet bekommen und somit von der Gebührenanpassung komplett ausgenommen sind.

Die Erhöhung beim Regelplatz 2, also für einen „normalen“ Kindergartenplatz bis 13.00 Uhr fällt dabei auch mit 70 ct. pro Tag am geringsten aus.
Stärkere Anpassungen der Gebührensätze (aber die geringste bei den Stundensätzen) gibt es bei der Ganztagsbetreuung. Also der Betreuungsform, bei der wir es alleinerziehenden Eltern überhaupt erst ermöglichen einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen und Familien in die Lage versetzen, dass beide Elterteile eine Vollzeitbeschäftigung ausüben, sprich zu Doppelverdiener werden können.
Als gewählte Vertreter haben wir eine Verantwortung für Fürth als Ganzes und auch für die Zukunft von Fürth. Es geht nicht um einfache, populistische Entscheidungen, sondern darum, weiterhin verantwortungsvolle, sachorientierte Entscheidungen für Fürth im Sinne aller Bürger zu treffen, so wie dies bisher in diesem Gremium der Fall war.

Wer hier gar die komplette Gebührenfreistellung fordert, sollte auch beantworten können, wie und wo er bei freiwilligen Leistungen der Gemeinde, den Rotstift ansetzen will, und wie er die Kürzung den dann betroffenen erklären wird.
Denn, ein noch höheres Defizit können und dürfen wir unseren Kindern nicht zumuten.

Außerdem wird die Familienfreundlichkeit einer Kommune nicht nur an den Kindergartengebühren festzumachen, sondern, wird am gesamten Angebot das eine Kommune, den Bürgern bieten kann, gemessen.
In der momentanen Haushaltslage sehe ich keine andere Möglichkeit, als hier die Eltern der Kinder, durch die Gebührenanpassung etwas stärker zu beteiligen, um auch in Zukunft die dezentrale Betreuung auf hohem Niveau bieten zu können.

Sowohl unsere Kindergartenleitungen, die sicherlich auch das Interesse der Eltern vertreten, als auch die Elternbeiräte, haben die Notwendigkeit der Gebührenerhöhungen erkannt und hierzu ihre Zustimmung gegeben.
Das ist ein Zeichen, für die anerkannte Arbeit in den Kindergärten und ein Zeichen an die Politik.

Die CDU Fraktion ist nach intensiven Beratungen sicher, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen der von unserer Verwaltung ausgearbeitete Entwurf zur Anpassung der Kindergartengebühren so richtig und für unsere Gemeinde auch wichtig ist und aus diesem Grund stimmt die CDU Fraktion der Gebührenanpassung zu.

Vielen Dank

Für die CDU Fraktion Dirk Grassinger

Abschlußveranstaltung des CDU Gemeindeverband
Die Abschlußveranstaltung des CDU Gemeindeverband Fürth war wieder einmal ein voller Erfolg.

Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich um 14:00 Uhr die CDU-Mitglieder mit ihren Familien, um gemeinsam zur Modellbahnwelt zu laufen. Der stellvertretende Vorsitzender des CDU-Vorstandes Friedel Rau begrüßte die Anwesenden und freute sich über die rege Teilnahme.
Bei der Modelleisenbahnwelt gab es viel zu bewundern und zu bestaunen. Hier hatte die Gruppe eineinhalb Stunden Zeit um sich umzusehen. Besonders erwähnenswert sind die vielen Details in den einzelnen Landschaften. Bei den Kindern wie auch den Erwachsenen hat der „Rummelplatz“ mit den vielen Fahrgeschäften, dem Riesenrad und die vielen bunten Lichter Begeisterung hervorgerufen. Aber auch die Themenlandschaften, wie das Ruhrgebiet, die Alpenbahn, der Rheingau und die Schweizer Bergwelt sind hervorzuheben. Man merkt, mit wie viel Liebe zum Detail hier gearbeitet wurde. Herr Schumacher der Geschäftsführer der Modelbahnwelt stand der Gruppe für Fragen zur Verfügung und erläuterte den Aufbau im Einzelnen.
Die Modellbahnwelt ist für die Gemeinde Fürth ein hervorragendes Alleinstellungsmerkmal.

Danach ging es weiter zur Freiwilligen Feuerwehr nach Krumbach. Hier begrüßte uns der Vorsitzende Klaus Peter Engert ganz herzlich. Der Wehrführer Gerhard Knapp erläuterte die Schlauchwasch- und Prüfanlage. Der stellvertretende Gemeindebrandinspektor Dieter Arnold ließ es sich nicht nehmen und begrüßte die Gruppe. Praktisch wurde die Schlauchprüfung und Reinigung am Gerät von Uwe Kollmer Feuerwehrmann und Ortsvorsteher demonstriert. Die Feuerwehrkameraden, die eigens für die Gruppe gekommen waren und viel erläuterten freuten sich über das Interesse der Gruppe an der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr.
Die Prüf- und Waschanlage war eine große Investition. Das Geld ist jedoch gut angelegt so Wehrführer Gerhard Knapp, da die Anlage für die gesamte Feuerwehr der Großgemeinde Fürth zur Verfügung steht. Nach jedem Einsatz müssen die Schläuche gereinigt und geprüft werden. Aus Sicherheitsgründen werden alle Schläuche einmal im Jahr geprüft und haben dann wieder für ein Jahr „TÜV“, um Probleme im Einsatz zu vermeiden. Bei Glühwein, Kaffee oder Kinderpunsch mit Gebäck wurden noch Fragen zum Feuerwehrgerätehaus und den Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr in Fürth beantwortet. Friedel Rau bedankte sich bei den Kameraden sehr herzlich und hob hervor, dass es nicht selbstverständlich ist am freien Sonntag nach Krumbach zu kommen um die Arbeit zu erläutern.

Der gemütliche Abschluss des Tages fand dann in der Gaststätte zum Grünen Baum statt. Hier konnte Friedel Rau weitere Mitglieder begrüßen, unter anderem den Ehrenbürgermeister Gregor Dörsam und den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag Gottfried Schneider.
Rückblickend war es ein sehr schöner Tag mit einem kurzweiligen und interessanten Programm und viel Sehenswertem.
Rau verwies noch auf die Aufgaben des CDU Gemeindeverbandes im neuen Jahr hin. Hier stehen im Vordergrund die Europawahl und die Wahl des Fürther Bürgermeisters.

Friedel Rau

Pressegespräch mit dem Fraktionsvorsitzende der CDU Fürth, Bernd Schmitt – OZ vom 08.10.2012

Breitbandprojekt CDU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Am 30.8.2011 wurde hier in der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, das wir uns als Federführende Gemeinde am Breitbandprojekt beteiligen und die anteiligen Kosten in Höhe von 2,7 Mio. EUR tragen werden.

Heute haben wir noch über die Organisationsform abzustimmen, die wir, die Gemeinde Fürth zur Durchführung des Projektes als federführende Kommune anwenden wollen.
Den finanziellen Rahmen dieser Investition nehme ich zum Anlass hier nochmals die einzelnen Punkte die zu dieser Entscheidung geführt haben zu beleuchten.

Die Elektronische Form der Kommunikation nimmt ständig zu. Und um an dieser Entwicklung auch zukünftig teilhaben zu können, ist eine schnelle Internetverbindung zwingend erforderlich und diese Entwicklung betrifft alle Sektoren: Berufsleben PrivatlebenSchule und Studium Brief und Fax sind schon lange durch Telefon und E-Mail abgelöst.
Für Unternehmen besteht seit einiger Zeit zum Beispiel die Pflicht, der digitalen Übertragung aller Meldungen in den Bereichen Krankenkasse und Lohnsteuer.
Bei Architekten und Handwerkern werden die Pläne in aller Regel auf dem digitalen Weg übermittelt. Zum Teil mit extrem langen Übertragungszeiten.

Als Geschäftsführer einer in Fürth ansässigen Firma kenne ich die Notwendigkeiten einer schnellen Datenverbindung. Haben wir in Fürth selbst in manchen Gewerbegebieten eine Datengeschwindigkeit von zum Teil nur 2 Mbit/s.
Da sind große Wartezeiten die Tagesordnung und Videokonferenzen oder andere Dienste mit Videoübertragung schlichtweg nicht möglich.

Nicht zu vergessen der private Sektor. Auch hier ist eine schnelle Internetverbindung heute unverzichtbar. Ob beim Onlinebanking, der Kommunikation mit Behörden und Verbänden oder der Nutzung von Dienstleistungen wie zum Beispiel dem Bürger GIS werden schnelle Internetverbindungen in Zukunft immer wichtiger.
Bei der interaktiven Teilnahme an Fernsehsendungen und zum Download von Filmen und Musik wird entsprechendes Leitungsvolumen benötigt.
Der CD und DVD wird es in absehbarer Zeit genauso gehen wir der Schallplatte und der guten alten Videothek - sie haben schon lange ausgedient.

Jeder, der wie ich schulpflichtige Kinder hat, kann bestätigen, dass schon heute kein Referat und keine größere Hausarbeit ohne Internetrecherche erfolgt.
Die Zeiten in der für solche Arbeiten kiloweise Bücher gewälzt wurden sind für unsere Kinder schon lange vorbei.
…und ein Studium ohne die Nutzung von schnellen Internetverbindungen zur Übertragung von großen Datenmengen ist eigentlich schon heute nicht mehr machbar.
Sprich: entweder man kann von zu Hause aus diese Datenmengen übertragen, oder man muss als Student eben seinen Wohnort dahin verlagern wo das geht.
Bei Beachtung dieser Argumente und bei Abwägung von Für und Wider, gibt es zum Breitbandprojekt in unseren Augen keine zukunftsfähige Alternative wenn wir Fürth langfristig sowohl als Wohn- als auch als Gewerbestandort sichern wollen.

Nun zu den Kosten.
Die 2,7 Mio. EUR die für unsere Gemeinde veranschlagt sind stellt die größte Einzel-Investition der letzten Jahre dar.
Die Refinanzierung dieser Kosten wird im Laufe der Jahre über die Verpachtung des Netzes erfolgen, das heißt, diese Investition, ist keine finanzielle Einbahnstraße, sondern wird in der Zukunft zu Einnahmen im gemeindlichen Haushalt führen.

Die durch unsere Verwaltung in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung Bergstraße, der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße und dem Steuerberatungsbüro Schüllermann und Partner gewählte Organisationsform -- als Eigenbetrieb-- stellt ein Maximum an Offenheit und Transparenz für alle beteiligten Kommunen dar, was für die Projektdurchführung und die Zusammenarbeit mit den beteiligten Kommunen in unseren Augen sehr sehr wichtig ist.

An dieser Stelle möchte ich auch nochmals ausdrücklich erwähnen, dass wir Gemeindevertreter in Fürth uns sicherlich nicht weniger kritisch mit diesem Projekt befasst haben als andere, die dieses Projekt schon monatelang mit viel für und wider durch die Gremien treiben.
Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle gemeinsam frühzeitig erkannt dass:dieses Projekt für die Zukunft unserer Gemeinde sehr wichtig istdiese Aufgabe nur gemeinsam mit anderen Kommunen zu lösen istwir alle gemeinsam, egal aus welcher politischen Richtung wir kommen, für Fürth abstimmen und Dinge die wichtig und zukunftsweisend sind nicht zerreden, sondern dafür sorgen, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden und die Verwaltung handeln kann.
Das ist in meinen Augen sinnvolle Demokratie.

Sachorientierte Entscheidungen zu suchen und zu treffen und nicht um des politischen Diskurses wegen Dinge zu verlangsamen und durch lautes Zweifeln und Kritisieren in ein negatives Licht zu rücken.

Sehr geehrte Damen und Herren,
„Was nicht vorwärts gehen kann, schreitet zurück.“
so Johann Wolfgang von Goethe.

…und deshalb stimmt die CDU-Fraktion der Vorlage und diesem immens wichtigen Projekt auch jetzt in der Frage „wie wird es umgesetzt“ zu.

Für die CDU-Fraktion
Dirk Grassinger

Windkraft im Odenwald
Windkraftnutzung im Gemeindegebiet Fürth –
hier: Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht erst seit der Katastrophe in Japan sondern bereits im Jahre 2009 hat sich die CDU Fraktion Fürth, innerparteilich, grundsätzlich für die Windkraftnutzung in unserer Gemeinde ausgesprochen. Dies ging auf eine Anfrage der CDU Kreistagsfraktion zurück.

Ebenfalls im Jahre 2009 wurde die Energiekommission der Gemeinde Fürth gebildet. In diesem Gremium – parteiübergreifend – war schon bald ein breiter Konsens für die Windkraft auszumachen. Ich erinnere hier an den Besuch von Prof. Hesselbach von der HSE (früher HEAG) der uns damals voraussagte – ohne die Windkraft ist die Energiewende, die die hessische Landesregierung seinerzeit auf die Agenda nahm, nicht machbar.

Wir in Fürth sollten und müssen nach meiner Meinung unseren Teil zur Energiewende beitragen. Das Sankt-Florian-Prinzip hilft hier nicht weiter. Aber im “Hauruck-Verfahren“ über die Köpfe der Bürger zu entscheiden, ist ebenfalls nicht zielführend. Die Bürger unserer Gemeinde aber auch die Nachbargemeinden müssen frühzeitig informiert und in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden. In der Sitzung vom 24.05.2011 hat sich die Energiekommission einstimmig für die Aufnahme von Vorrangflächen in den Regionalplan ausgesprochen.

Aus aktuellem Anlass sei noch ergänzt:

Auf Kreisebene sprechen sich die CDU und die GRÜNEN, in ihren Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, für die Ausweisung von Vorrangflächen zur Nutzung der Windkraft aus.

Windkraft im Odenwald ist übrigens nichts Neues, siehe Windpark Neutscher Höhe. Dort wird bereits seit Jahren Windstrom produziert. Der Vorwurf, ohne Subventionen könnten dort keine Windräder betrieben werden, stimmt nicht. Als dort der erste Windstrom floss, gab es noch kein EEG und somit auch keine Einspeisevergütung. Der erzeugte Strom musste schon immer auf dem freien Markt verkauft werden. Dass dieses Modell nicht schon früher weitere Betreiber auf den Plan rief, lag zum Teil an den zu geringen Kosten der fossilen Energieträger. Dies hat sich grundlegend geändert. Trotzdem war der Windstrom nachgefragt und konnte sich über die Jahre immer besser vermarkten lassen. Die aktuelle Situation kennen Sie alle. Die Neutscher könnten mehr Strom verkaufen als sie haben.

Dieses Beispiel zeigt, dass sich Windstrom im Odenwald aus ökologischer und ökonomischer Sicht produzieren lässt.

Der Gesetzgeber sieht die Windkraft als besonders privilegierte Maßnahme im Außenbereich nach §35 Baugesetzbuch an. Um hier einen Wildwuchs aber auch Immobilienspekulationen zu verhindern, ist es nach meiner Meinung unverzichtbar, Vorrangflächen für die Windkraft auszuweisen. Diese Vorrangflächen haben Kriterien zum Schutze der Bevölkerung zu erfüllen. Die absoluten Ausschlusskriterien sind in Abbildung 1 der Beschlussvorlage aufgeführt.

Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings auch – alle anderen Flächen sind für die Windkraft ausgeschlossen.

Einer der größten Kritikpunkte ist die Veränderung des Landschaftsbildes. Aber alles kann man nicht haben. Für mich persönlich stellt dieses Argument kein Ausschlusskriterium dar.

Man kann ein Windrad nicht in den Keller stellen. Aber es muss auch nicht an den exponiertesten Stellen der Gemeinde errichtet werden.

Sollte die Windkraft von nachfolgenden Generation, im Zuge des technischen Fortschritts, nicht mehr benötigt werden - Was Dann? Windräder werden aus Rohstoffen hergestellt und können natürlich auch wieder recycelt werden. Es strahlt nichts und es muss nichts für viele, viele, viele Jahre in ein teueres Endlager das niemand haben will.

Ein weiterer Aspekt ist auch nicht außer Acht zu lassen.

Mit der Windkraft ist es möglich für die Gemeinde finanzielle Mittel zu generieren. Ich muss Ihnen nicht unsere momentane Haushaltslage schildern. Auch unsere Fürther Bürger könnten sich in Form von Anteilen an Windkraftanlagen beteiligen. Somit könnten auch Sie ein stückweit, an der Energieerzeugung vor der Haustür, mit profitieren.

Mit dem Beschlussvorschlag zur Gemeindevertretersitzung am 14.06.11 wurde noch keine Baugenehmigung für ein Windrad auf den Weg gebracht!

Die Gemeinde kann mit diesem Beschluss aber Bauvorhaben in Sachen Windkraft entgegenwirken, die wir ohne Vorrangflächen, im ungünstigsten Fall zu akzeptieren hätten.

Der Energiemix wird uns in der Wende „weg von fossilen Energieträgern“ weiter bringen. Dazu gehört nach meiner Meinung die Windkraft ebenso wie die nachwachsenden Rohstoffe. Dass ich bei den nachwachsenden Rohstoffen ein Überzeugungstäter bin kann ich mit dem Betrieb einer nicht geförderten Hackschnitzelanlage seit dem Jahre 2002 glaubhaft belegen.

Zum Schluss möchte ich Sie bitten in unserer Gemeinde für die Akzeptanz der Windkraft zu werben.

Die CDU Fraktion stimmte dem Beschlussvorschlag zu.

Bernd Schmitt

CDU - Fraktionsvorsitzender

Die Gemeinde Fürth überträgt zum 1.1.2008 die kommunalen
Abwasseranlagen auf den Abwasserverband „Oberes Weschnitztal“
Die Gemeindevertretung hat bei Ihrer Sitzung am 5.11.07 die Übertragung der
kommunalen Abwasseranlagen auf den Abwasserverband „Oberes Weschnitztal“
zum 1.1.2008 beschlossen. Die Übertragung erfolgt auf der Basis der Restbuchwerte
zum 31.12.2007. Der Kaufpreis wird in Höhe der jährlichen Abschreibungen getilgt
und ist zu verzinsen.

Was sind die Gründe die zu diesem Beschluss geführt haben ?

Das Herzstück des Abwasserverbandes, die zentrale Kläranlage in Mörlenbach ist
bereits im Eigentum des Verbandes. Die entsprechenden Abwasserkanäle verblieben
jedoch im Besitz der jeweiligen Gemeinde. Die Kosten dieser Anlagen wurde von
den Mitgliedsgemeinden Mörlenbach, Rimbach, Fürth und Lindenfels nach unter-
schiedlichen Methoden ermittelt (nicht vergleichbar). Beim Abwasserverband werden
die Kosten bereits nach kaufmännischer Rechnungslegung ermittelt. Da die Gemeinde
Fürth zum 1.1.2008 ebenfalls auf doppelte Buchführung umstellt, hat sich dieser Zeit-
punkt angeboten, die Abwasseranlagen der Gemeinde Fürth auf den Abwasserverband
zu übertragen.

Was sind die Vorteile der Übertragung auf den Abwasserverband ?

• Die Gemeinden haben die Abwasseranlagen nicht mehr in ihrem Anlagevermögen und
  damit auch nicht das Problem der richtigen Bewertung.
• Die Kosten der Anlagen werden beim Verband nach kaufmännischen und einheitlichen
  Methoden ermittelt und damit verursachungsgerecht an die Verbandsgemeinden weiterbelastet.
• Steigerung der Sachkompetenz in technischen und kaufmännischen Fragen durch
  die entsprechend qualifizierten Mitarbeiter des Verbandes.
• Konsequente Einhaltung der immer strenger werdenden gesetzlichen Vorschriften.
• Synergieeffekte durch die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung.

Was ändert sich durch die Übertragung für die Gemeinde Fürth ?

• Die vom Abwasserverband übernommenen Abschreibungen und Zinsen für die
  übertragenen Abwasseranlagen werden in gleicher Höhe als Verbandsumlage den
  Gemeinden in Rechnung gestellt. Die Belastung für den Haushalt der entsprechenden
  Gemeinde bleibt daher gleich.
• Die Gebühren- und Beitragshoheit bleibt bei den Verbandsgemeinden. Die Höhe der
  Abwassergebühren werden also auch weiterhin von der jeweiligen Gemeinde-
  vertretung beschlossen.
• Neue Investitionen bei Abwasseranlagen werden von Gemeinde und Verband
  gemeinsam geplant und können durch die zentrale Ausschreibung auch
  kostengünstiger werden.

Für die CDU Fürth
Gottfried Reinhard

Sommerfest 2013
„Die oberste Zeile zu lesen genügt“

Voll des Lobes waren die prominenten Gäste über Fürth beim Sommerfest der CDU . Sie nahmen die Einladung zum Anlass, um um Stimmen für die Wahlen zu werben. Bild: Kopetzky

CDU Fürth: Bei aller Gemütlichkeit bleibt beim Sommerfest der Wahlkampf nicht außen vor

FÜRTH. „Sie brauchen jeweils nur die obere Zeile zu lesen und anzukreuzen. Dann kriegen wir am 22. September das, was wir verdienen“: Ohne Wahlkampf ging es beim Sommerfest der Fürther CDU natürlich nicht ab, als der Bergsträßer Landtagsabgeordnete Peter Stephan, der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister sowie ein prominenter Gast von der Bergstraße, Bensheims Bürgermeister Thorsten Herrmann, ihre Grußworte sprachen. Die Fürther CDU-Familie mit Klaus Stark an der Spitze hatte in den Biergarten des Gasthauses „Krone“ geladen.

Viele Fürther folgten der Einladung, aber auch Freunde aus der Umgebung, von Heppenheim bis Rimbach. Die Fürther CDU, die die Geschicke der Gemeinde mal mit absoluter Mehrheit, mal als stärkste Fraktion
maßgeblich mitgestaltet, will ihr Ohr immer

nah am Bürger haben. Wenige Wochen vor der Doppelwahl am 22. September sollte das Fest auch genutzt werden, zumindest die eigenen Leute bei der Stange zu halten, wenn möglich andere hinzuzugewinnen.

Voll des Lobes waren die Redner über die Vorzüge Fürths und die Geschicke von Bürgermeister Volker Oehlenschläger. Herrmann bezeichnete Fürth gar als „Juwel des Odenwaldes“, wohin er Gäste gern schicke, wenn er gefragt wird, wo man etwas unternehmen könne: Bergtierpark, Steinbachwiesen und Modellbahnanlage sind nur drei Stichwörter. „Die Leute können bei uns arbeiten, in Lorsch wohnen und im Odenwald ihre Freizeit verbringen“, betonte er die gemeinsamen Interessen der Region an der Schnittstelle zweier Metropolregionen.

Meister erinnerte vor allem an den hohen Grad der Beschäftigung in Deutschland, an die vollen Sozialkassen und daran, dass hier junge Leute Perspektive haben: „Deutschland braucht keinen Wechsel, sondern Kontinuität. Wer die will, soll mit seiner Stimme die von Angela Merkel geführte Bundesregierung unterstützen und auch wählen gehen.“ Es käme auf jede Stimme an, erinnerte er an den knappen Ausgang bei der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen: Hier gaben 335 Stimmen den Ausschlag. Im Bund, Land, Kreis und Gemeinde solle es so bleiben, gab Meister abschließend seinen Gastgebern ein Kompliment mit: „Fürth steht hervorragend da, Bürgermeister Volker Oehlenschläger leistet gute Arbeit. Weiterhin gutes Gelingen.“

Den Wahlkampfslogan der CDU zur Landtagswahl: „Wir wollen Volker“ wollte Peter Stephan dann auch zur Bürgermeisterwahl in Fürth im nächsten Jahr angewandt wissen. In seiner kurzen Ansprache führte er zwei wesentliche Themen für die Region auf: die B 38 a, für die noch in diesem Jahr im Bereich Mörlenbach die ersten Probebohrungen durchgeführt werden. Dabei erwähnte er einmal mehr, dass es Rot-Grün war, das die Ortsumgehungen von Rimbach und Fürth aus dem vordringlichen
Bedarf des Bundesverkehrswegeplans genommen habe. Wichtig ist Stephan auch die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Hierzu erwähnte er, dass Ärzte, die sich ansiedeln wollen, Leistungen des Landes in Anspruch nehmen können.

Bei dem Beisammensein unter der Bewirtung der früheren „Krone“-Chefs und der CDU-Helfer und unter der musikalischen Umrahmung durch die „Scheppel-Musikanten“ mischten sich im Verlauf des frühen Abends noch die Kreisbeigeordneten Thomas Metz und Volker Buser unter die Gäste.

Bürgermeister Oehlenschläger sagte im Geiste seiner Vorredner, dass es in Deutschland nicht ohne die CDU gehen dürfe. Auch er führte auf, dass Deutschland wie kein anderes Land gut durch die Krisen gekommen sei, auch durch das Auflegen von Sonderprogrammen, die auch Fürth genutzt habe: „Dr. Meister macht in Berlin einen Riesenjob und ist auch hier vor Ort
immer präsent.“ mk

CDU GV Fürth besucht die Feuerwehren.
Zur Jahresabschluss Veranstaltung lud der CDU GV Fürth Mitglieder und Freunde ein. An der Katholischen Kirche war der Treffpunkt zum Wandern nach Krumbach.
Der Vorsitzende der CDU Fürth Kaus Stark freute sich über die gute Beteiligung und begrüßte alle die mit gewandert sind. Unter ihnen auch der amtierende Bürgermeister Volker Oehlenschläger.
Erste Station war das neu erbaute Feuerwehrgerätehaus Krumbach. Hier wurden wir von dem Gemeindebrand Inspektor Gerhard Knapp und den Vorsitzenden Klaus Peter Engert herzlich begrüßt. Da die Teilnehmerzahl sehr groß war mussten zwei Gruppen gebildet werden, um durch das Gebäude geführt zu werden. Die erste Gruppe wurde von Gerhard Knapp und die zweite Gruppe von Klaus Peter Engert geführt. Sehr viele Eindrücke wurden nicht nur akustisch, sondern auch visuell vermittelt. So beeindruckte wie präzise und funktionell das Haus geplant und der Bau, der übrigens zum Teil von den Feuerwehr Kameraden selbst ausgeführt wurde sich darstellte. Was besonders positiv vernommen wurde ist, dass bei der Auftragsvergabe ausschließlich Fürther Betriebe berücksichtigt wurden. Während wir weitere Informationen über die Feuerwehr Krumbach und dem neuen Gebäude
durch Klaus Peter Engert erhielten, wurden wir mit Käsegebäck und Glühwein versorgt. Die Gruppe war ganz begeistert und beeindruckt von den vielen Aufgaben, die durch die Feuerwehr wahr genommen werden. Der Dank aller Beteiligten über die Leistungen und die gute Einstellung zu ihrer Arbeit und Verantwortung dem Bürger gegenüber war somit nur ein kleines Zeichen aber mit großer Wirkung der Anerkennung. Zweites Ziel war die Feuerwehr der Kerngemeinde Fürth. Hier sollten die Teilnehmer die Atemschutzwerkstatt sehen und kennen lernen. Der Wehrführer Jürgen Schweikard und der Verantwortliche der Atemschutzwerkstatt Markus Meisner begrüßten die Gruppe und führten durch die Räumlichkeiten. Sehr beeindruckend der gut organisierte Aufbau für Funktionalität und einen sicheren Arbeitsablauf. Markus Meisner freute sich das trotzaller anfänglicher Bedenken ein
gutes Projekt entstanden ist das gemeinsam für alle Wehren der Großgemeinde Fürth genutzt werden kann. Im Übrigen ist die Zusammenarbeit aller Wehren von großer Bedeutung, dass Synergie Effekte erfolgreich genutzt werden.
Auch hier ging an die Feuerwehr Fürth von der Besuchergruppe ein anerkennendes Dankeschön für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Hervorzuheben ist dass alle Wehren aus der Großgemeinde Fürth sich als die „Feuerwehr Fürth“ bekennen und entsprechend auch zusammen arbeiten.
Beim Abschluss im Gasthaus Zum Grünen Baum konnte der Vorsitzende Klaus Stark
den Ehrenbürgermeister Gregor Dörsam, den CDU Kreisfraktionsvorsitzenden Gottfried Schneider, den Landtagsabgeordneten Peter Stephan als Gäste herzlich willkommen heißen.
Klaus Stark war sehr erfreut über den schönen Nachmittag bei den Feuerwehren sowie der guten Teilnahme und Interessen an die Arbeit der Feuerwehren. Er bedankte sich ausdrücklich bei der Feuerwehr Krumbach und der Feuerwehr Fürth
für die Zeit, die sie sich für die Besucher nahmen und für das Interesse aller Teilnehmer. Dies wurde durch einen kräftigen Applaus der Gruppe erwidert.

MdB Bosbach im Gespräch mit Vereinsvertretern
In gemütlicher Runde im SV Heim Fürth, suchte CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach gemeinsam mit Bürgermeister Volker Öhlenschläger und dem CDU Spitzenkandidaten Thomas Metz das persönliche Gespräch mit örtlichen Vereinsvertretern.

„Die Fürther Vereine bilden die Basis für das lebenswerte Zusammenleben in der Gemeinde und bieten insbesondere Kindern und Jugendlichen in Fürth ein attraktives Angebot“, weiß Bürgermeister Volker Oehlenschläger um die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit. Er forderte die Vereinsvertreter auf, Anregungen und Gedanken an die politischen Vertreter zu richten, die umgehend die Chance zum Dialog mit den politischen Vertretern aufgriffen. Mit seinem Motto „Ehrenamt der Ehre wegen“, machte Gemeindebrandinspektor Frank Schepula deutlich, dass es nicht um den finanziellen Aspekt bei der Ausübung der Tätigkeit gehe. Er forderte von Verwaltung und Politik, dass die Rahmenbedingungen so sein müssen, dass die Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit unterstützt werden. Mit der Gemeinde Fürth sei man dabei auf einem erfolgreichen Weg, so Schepula.

„Der Kreis Bergstraße stellt den Vereinen insgesamt 58 Sporthallen, kostenlos zur Verfügung“, stellt Thomas Metz einen Teil der Vereinsförderung durch den Kreis heraus. Dies, so Metz, ist ein bewusster Schwerpunkte der CDU für die Vereinsarbeit, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen. „Vereine haben oft große Probleme, ehrenamtliche Funktionsträger zu gewinnen, die Aufgaben als Vorsitzender oder Kassenwart übernehmen wollen“ beschreibt Metz die Lage vieler Vereine und stellte zeigte sich offen für Ideen, was Politik an den Rahmenbedingungen ändern sollte.

„Ist dies ehrenamtlich noch zu leisten“ fragte Peter Bormuth, der seit vielen Jahren im Vorstand des SV Fürth aktiv ist, in die Runde. Bei 720 Mitgliedern bräuchte man eigentlich einen Rechtanwalt, Steuerberater, Versicherungsfachmann und manchmal auch einen Psychologen zur Seite, skizzierte Bormuth die Herausforderung an die ehrenamtliche Vereinsführung mit einem zwinkernden Auge.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach, der seit 1994 dem Deutschen Bundestag angehört, machte mit Beispielen aus seinem Wahlkreis und persönlichen Erlebnissen deutlich, dass er die Herausforderungen der Ehrenamtlich kennt. „In Deutschland gibt es rund 20 Millionen Ehrenamtliche“ und davon weit mehr Frauen als Männer, teilte Bosbach mit. Meist sind es die beruflich und privat besonders eingespannten Menschen, die sich darüber hinaus noch ehrenamtlich betätigen. Motiv sei nicht immer nur der Dienst für den anderen – meist mache das Ehrenamt und die damit verbundene Aufgabe ja auch Spaß, so Bosbach. Dennoch sei es durch veränderte Lebensbedingungen immer schwieriger, Menschen dauerhaft zur Übernahme von Verantwortung in einem Verein zu bewegen.

„Staat ist an den Grenzen seiner organisatorischen Leistungsfähigkeit angelangt“ erläuterte Bosbach die Wirkungskette, dass wenn an den Staat immer größere Anforderungen gestellt werden, dieser immer mehr Geld umverteilen und mehr Lebensbereiche mit der Auswirkung regeln muss, dass die die Freiheit für den Einzelnen immer kleiner wird.

Besonders betonte Bosbach die Rolle der Sportvereine im Bereich der Integration. Diese gelinge deshalb im Sport so gut, weil für alle die gleichen Regeln gelten, die Leistung des Einzelnen zählen und der Erfolg zusammen in der Mannschaft errungen wird. Für Kinder aus weniger behüteten Elternhäusern übernehmen Vereinsvertreter oft Vorbild- und Erziehungsfunktion, so Bosbach.

Wenig Hoffnung konnte Bosbach den Vereinsvertretern bei der Entwirrung der Vielzahl von Regelungen und Kontrollmechanismen machen, die unter anderem bei der steuerfreie Übungsleiterpauschale anfallen. Immer wenn man eine Ausnahme von einer Regelung mache, zum Beispiel die steuerliche Bevorzugung der Übungsleiterpauschale, braucht man wieder Regelungen, die diese Ausnahme definieren. Dieses Dilemma sei nur durch die Abschaffung der Ausnahme zu lösen, dann entfalle aber auch die Besserstellung.

Ein besonderes Lob fand Bosbach auch für die Unternehmer, die den Ehrenamtlichen auch den Raum für die ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung stellen, wie es insbesondere bei der Feuerwehr nötig sei.

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Aktuelles / Gemeindepolitik:
Außerordentlichen Mitgliederversammlung

Stellungnahme Haushalt 13.03.2012

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ist in den Gemeinden und Kreisen allgegenwärtig. Land auf und Land ab wird es von nahezu allen politisch Aktiven verkündet.

Es gab doch aber Kommunen die auch in der Vergangenheit keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten. Haben diese Kommunen „mehr Geld ausgegeben als Sie einnahmen“ oder vielleicht Chancen „wirtschaftlich nach vorne zu kommen“ nicht ergriffen? Ich möchte dies nicht näher kommentieren nur zum Nachdenken anregen.

Aber, meine Damen und Herren, seit 2009 ist auch bei uns in Fürth kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich. Die Gründe hierfür wurden von BGM Volker Oehlenschläger in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes ausführlich dargelegt. Auch im Vorbericht zum Haushalt 2012 und im vorgelegten Haushaltssicherungskonzept sind die Gründe von der Verwaltung ausführlich und transparent beschrieben.

Ich bin einerseits froh, dass wir in Fürth das Angebot des Landes Hessen, ich spreche von dem Schutzschirm für Kommunen, nicht annehmen können, weil wir die Voraussetzungen – Sprich - Die Höhe des Schuldenstandes – nicht erfüllen. Aber wie lange dauert es, wenn sich an der gegenwärtigen Lage nichts ändert, bis auch wir in Fürth einen Rettungsschirm brauchen? Oder warten wir, bis unser Eigenkapital, langsam aufgebraucht wird? Dies kann nicht die Lösung sein! Hier sind alle politisch aktiven Akteure gefordert für diesen Missstand weiterhin nach Lösungen zu suchen - und zwar über die Parteigrenzen hinweg auf Kommunaler-, Kreis- und Landesebene!

Auf Landesebene ist im Besonderen der Länderfinanzausgleich zu nennen, dessen Reform, überfällig ist. Solidarität zu zeigen mit den wirtschaftlich Schwächeren ist die eine Seite!

Die andere Seite – „Geberländer“ beschränken Ihre Ausgaben, und können somit manche wünschenswerte und wichtige Aufgabe für Ihre Bürger finanziell nicht übernehmen. Anschließend führt der „ersparte“ Überschuss zu einer Abgabe in den Länderfinazausgleich! Wie das Geld in den „Nehmerländern“ verwendet wird entzieht sich unserem Einfluss.

„Gerecht“ sieht für mich anders aus.

Die Tatsache, dass es einen Rettungsschirm gibt, zeigt mir, dass die finanziellen Probleme der Kommunen beim Land gehört werden. Ob der Schirm ausreichend oder eher zu klein ist – darüber kann man trefflich diskutieren. Eine weitere Tatsache – die schrittweise Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ durch den Bund, entlastet den Kreis und somit auch die Kommunen.

Auch die Änderung der HGO in Bezug auf „ die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich erneuerbaren Energien“ ist ein weiterer Mosaikstein der den Kommunen hilft, auch finanziell an einer dezentralen Energieversorgung zu partizipieren und so Einnahmen zu generieren.

Ebenfalls eine Änderung der HGO auf der Ausgabenseite - die Genehmigung der Kassenkredite durch die Aufsichtsbehörde - wird wieder eingeführt.

Diese Maßnahmen allein werden noch nicht ausreichend sein. Aber es geht wieder in die „richtige Richtung“. Wie lange wird es dauern bis die Maßnahmen greifen?

Um es mit den Worten von Woody Allen auszudrücken: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Der Haushalt 2012 wurde in den gemeindlichen Gremien diskutiert und beraten. In der CDU – Fraktion wurden lange, und teils emotionsgeladene Diskussionen geführt.

Die Einnahmenseite stellt sich für mich wie folgt dar: Wir in Fürth haben unsere Hausaufgaben gemacht – trotz einem Gesamtfehlbetrag von 1,98 Mio. im Haushalt 2012.

Haupteinnahme sind die Schlüsselzuweisungen die von uns nicht beeinflusst werden können. Die Gebührenhaushalte wurden angepasst. Die kommunalen Steuern und Eintrittsgelder wurden erhöht! – Alles schmerzliche Maßnahmen für unsere Bürger! Aber aus heutiger Sicht – leider alternativlos um das Defizit nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.

Die Haushaltssicherungskonzepte von 2010 und 2011 beginnen zu greifen. Hier ist ein leichter Rückgang des Defizits, verglichen mit den Vorjahren, zu verzeichnen. Diese Anstrengungen müssen auch weiterhin verfolgt werden.

Hier stimmt die Richtung!

Der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle für Ihre Arbeit ein herzliches Dankeschön sagen. Fragen in den Gremien, oder auch außerhalb dieser, werden zu jeder Zeit kompetent, verständlich und ehrlich beantwortet. Ich denke die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung ist in diesen „Notzeiten“ nötiger denn je.

Ich glaube - wenn man zusammen an einem Strang zieht geht es am besten – wenn man dann auch noch in die gleiche Richtung zieht, dann geht es noch besser.

Werfen wir einen Blick auf die Ausgabenseite: Wird hier Geld verschleudert? Wohl Kaum.

Die Kreis und Schulumlage ist mittlerweile bei 58% angekommen. – Die absolute Obergrenze. Dieser Kostenblock kann von uns nicht beeinflusst werden.

Die Personalkosten - Hier wurden Stellen, nach Ausscheiden von Mitarbeitern, nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang besetzt. Doch auch hier wird ein weiterer Anstieg der Kosten – ich erinnere an die laufenden Lohnverhandlungen für den öffentlichen Dienst – zu schultern sein.

Kinderbetreuung in Höhe von ca. 1,7Mio. – Diese Position zeigt nach meiner Auffassung, dass wir unserer Verantwortung in diesem wichtigen Bereich gerecht werden.

Die Aufwendungen für Sach – und Dienstleistungen wurden in den letzten beiden Jahren im zweistelligen Prozentbereich reduziert! Aber bei allem Sparwillen sind auch hier Grenzen gesetzt.

Bergtierpark – hier wird das Defizit durch Anstrengungen vieler, im Besonderen durch den Freundeskreis Bergtierpark, von Jahr zu Jahr geringer.

Schwimmbad, Investitionen in Infrastruktur, Instandhaltungen gemeindlicher Gebäuden oder Vereinsförderung – um nur einige weitere Punkte zu nennen - sind Dinge die für das Gesamtbild unserer Gemeinde nicht ernsthaft in Frage gestellt werden können.

Auch die Aufwendungen in die öffentliche Sicherheit, zum Beispiel für die Feuerwehr, stehen aus meiner Sicht nicht zur Disposition. - Stichwort Feuerwehrbedarfsplan – Auch hier wird von den Akteuren verantwortungsvoll mit den Mitteln der Gemeinde Fürth umgegangen.

Hier stimmt die Richtung!

Die „Große“ Politik können wir von Fürth aus nicht verändern. Auch würde von Fürth kein Signal als „Leuchtturmprojekt“ ausgehen wenn wir dem Haushalt 2012 nicht zustimmen würden. Mehr Geld zu erhoffen – von wem sollten wir es bekommen? Im Gegenteil – in endlosen Diskussionen über den einen oder anderen Haushaltsposten würden wir auch die Arbeitskraft unserer Verwaltung binden, was zu weiteren Kosten führen würde.

Es gibt schöneres als knapp 2 Millionen Euro als Defizit mit sich herumzutragen. Doch im Interesse von Fürth sehe ich „Zur Zeit“ keine Alternative.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 und dem Haushaltssicherungskonzept zu.

Bernd Schmitt
CDU - Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der CDU Fraktion in der Gemeindevertretung Fürth zum Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Fürth

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

sowie heute ein besonderer Gruß allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr der Gemeinde Fürth mit Gemeindebrandinspektor Frank Schepula und den Stellvertretern Dieter Arnold und Dominik Bormuth an der Spitze.

Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich im Namen der CDU Fürth sehr herzlich bei der Feuerwehr der Gemeinde Fürth für die hervorragende Arbeit und die zahllosen ehrenamtlich geleisteten Stunden bedanken; insbesondere auch für die Erarbeitung des hier vorliegenden Werks, des Bedarfs- und Entwicklungsplans. Herr Schepula, geben Sie diesen Dank bitte auch an Ihre Kolleginnen und Kollegen weiter!

Der vorliegende Bedarfs- und Entwicklungsplan ist ein beeindruckendes Werk.

Auf insgesamt 216 Seiten erfasst er zunächst die Ist-Ausstattung der vorhandenen Feuerwehr, analysiert anschließend das Gefahrenpotential in der Gemeinde und ermittelt so den Bedarf an personeller- und materieller Ausstattung, die erforderlich ist, um eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen und diesen Gefahren somit angemessen begegnen zu können (also die Soll-Ausstattung). Aufbauend auf einem Soll-Ist-Abgleich ergibt sich schließlich die Entwicklungs- und Investitionsplanung für die kommenden Jahre. Ziel ist es, die Feuerwehr zu einer zukunftsorientierten und zukunftssicheren innovativen Feuerwehr weiterzuentwickeln, die in einem guten Kosten-/Nutzenverhältnis auch weiterhin die Sicherheit der Einwohner von Fürth sicherstellt.

Beeindruckend ist hierbei auch die Tatsache, dass der Bedarfs- und Entwicklungsplan nicht vom Leitungsteam „im stillen Kämmerchen“ erstellt wurde, sondern dass die Basis, also den einzelnen Abteilungen (Ortsteilwehren), mitgenommen wurden. Dem Bedarfs- und Entwicklungsplan wurde am 29. Januar 2015 vom Wehrführerausschuss einstimmig zugestimmt, er trägt die Unterschriften aller 20 Wehrführer und Stellvertreter. Dies stimmt doch optimistisch, dass weite Teile der Planung in den nächsten Jahren auch so umsetzbar sein werden.

Für die Gemeinde, zu deren Pflichtaufgaben die Aufstellung und Unterhaltung der Feuerwehr gehört, bedeutet dies: Sicherheit für die Bevölkerung - durch 261 ehrenamtlich tätige Personen (diese Zahl ist Stand: 31.08.2014 und im BEP nachzulesen) in der Einsatzabteilung, die regelmäßig üben, das zur Verfügung gestellte Material pflegen, sich auf Lehrgängen fortbilden und da sind, wenn sie zu Einsätzen gerufen werden. Der Brandschutz, die allgemeine Hilfe sowie der Katastrophenschutz befindet sich in Fürth in guten Händen.

Konkret bedeutet eine Verabschiedung des vorliegenden Bedarfs- und Entwicklungsplans aber auch, dass im Haushalt die Mittel insbesondere zur Umsetzung des Fahrzeugbeschaffungskonzepts (S. 151ff, Zusammenfassung S. 159 BEP) einzuplanen bzw. bereitzustellen sind. Da hier -wie vom Gemeindebrandinspektor erläutert- wo immer dies sinnvoll möglich ist, Fahrzeuge „fusioniert“ werden, ist von einer Kostenreduzierung bei gleichzeitiger Steigerung des einsatztaktischen Wertes der Fahrzeuge auszugehen, also von einer Verbesserung des Kosten-/Nutzenverhältnisses. Diese Aussage möchte ich anhand eines Beispiels darlegen: Nach dem kürzlich erfolgtem Zusammenschluss der Abteilungen Fahrenbach und Lörzenbach, der im übrigen sehr „unaufgeregt“ und professionell , vonstatten ging, ist jetzt geplant, bei der anstehenden Ersatzbeschaffung (voraussichtlich im Jahr 2018) für die beiden TSF (es gibt aktuell ein TSF Lörzenbach, Baujahr 1990 und ein TSF Fahrenbach, Baujahr 1991) ein „TSF-W Fahrenbach-Lörzenbach“ anzuschaffen. Also die beiden Fahrzeuge zu einem zu fusionieren. Einsatztaktisch eine klare Verbesserung, handelt es sich bei einem TSF-W doch um ein wasserführendes Fahrzeug. Gleichzeitig aber auch eine Reduzierung der Kosten, da durch die Zusammenarbeit bzw. den Zusammenschluss zweier Abteilungen ein Fahrzeug eingespart werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir können stolz sein auf das, was von unserer Feuerwehr geleistet wird. Die finanziellen Mittel sind angemessen und sehr gut investiert. Sie dienen unserer aller Sicherheit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Fürth zu und bedankt sich nochmals beim Gemeindebrandinspektor und seinem Team für die Erstellung.

Für die CDU Fraktion

Hubert Schmitt

Beeindruckt von der Feuerwehr
05. Januar 2012
Beeindruckt von der Feuerwehr

Jahresabschluss – Fürther CDU zu Gast in den Gebäuden in Krumbach und der Kerngemeinde – Allgemeines Lob

FÜRTH.
Die erste Station war das neu erbaute Feuerwehrgerätehaus Krumbach. Gemeindebrandinspektor Gerhard Knapp und der Krumbacher Feuerwehr-Vorsitzende Vorsitzende Klaus-Peter Engert führten die in zwei Gruppen aufgeteilten Teilnehmer durch das Gebäude.
Die Gäste zeigten sich beeindruckt, wie präzise und funktionell das Haus geplant worden ist und wie sich der Bau darstellt, der teilweise von der Feuerwehr ausgeführt wurde. Bei der Auftragsvergabe kamen ausschließlich Fürther Betriebe zum Zuge. Bewirtet wurde die Gruppe mit Käsegebäck und Glühwein.

Das zweite Ziel der Wanderer war die Feuerwehr der Kerngemeinde Fürth, wo sie nicht minder beeindruckt waren. Hier lernten die Teilnehmer die Atemschutzwerkstatt kennen. Wehrführer Jürgen Schweikard und der Verantwortliche der Atemschutzwerkstatt, Markus Meisner, zeigten der Gruppe die Räume, die für Funktionalität und einen sicheren Arbeitsablauf stehen. Markus Meisner freute sich, dass trotz anfänglicher Bedenken hier ein Projekt entstanden ist, welches gemeinsam für alle Wehren der Großgemeinde Fürth genutzt werden kann. Wie auch schon in Krumbach gab es Dankesworte für den Einsatz der Feuerwehrleute.
Festzuhalten bleibt: Die Zusammenarbeit aller Wehren in der Gemeinde ist von großer Bedeutung, sodass Synergie-Effekte entsprechend genutzt werden können. Sämtliche Wehren aus der Großgemeinde Fürth bekennen sich als die „Feuerwehr Fürth“.
Zum Abschluss des gemeinsamen Nachmittags im Gasthaus „Zum Grünen Baum“ hatte Klaus Stark auch Ehrenbürgermeister Gregor Dörsam, den CDU-Kreisfraktionsvorsitzenden Gottfried Schneider sowie den Landtagsabgeordneten Peter Stephan als Gäste begrüßen können.

CDU Fürth stellt zum Wahlkampfauftakt ihre Kandidaten vor – Kompetenz bei Projektumsetzung

Fürth. „Gemeinsam wollen wir die Zukunft in Fürth politisch gestalten“. So lautet die Devise, die sich der Ortsverband der CDU auf die Fahne geschrieben hat. Am Donnerstag hatten die Christdemokraten zu einer Veranstaltung, in das Gasthaus „Zum Grünen Baum“ eingeladen. Rainer Gemmel und Bernd Schmitt eröffneten die Veranstaltung mit einer Vorstellung der Kandidatenliste. Die Union schickt am 27. März 31 Frauen und Männer ins Rennen. „In den Reihen der CDU in Fürth finden sich Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft, die genau wissen, worüber sie reden“, betonte Gemmel. Eine andere aktuelle Debatte fand ihren Weg auf die Tagesordnung: Dass es mit Blick auf die Frauenquote noch etwas zu tun gäbe, räumte Gemmel auf einen Zuruf hin augenzwinkernd ein.

Beide Redner zogen eine positive Bilanz über die politische Arbeit der CDU in der vergangenen Legislaturperiode. Die Union habe bei der Umsetzung von sozialen und wirtschaftlichen Schwerpunktthemen in den vergangenen Jahren viel Kompetenz bewiesen. So seien Betreuungsangebote für Kinder bedarfsgerecht erweitert worden. Bernd Schmitt nannte als ein Beispiel die jüngste Erweiterung der Öffnungszeiten im Regenbogenkindergarten. Gemmel erwähnte den Umbau der Steinbachwiesen zu einem Spielplatz mit Parkanlage. „Wir wollen in Zukunft alles daran setzen, um Fürth als potentiellen Wohnstandort für Familien attraktiv zu machen.“

Ein weiterer Baustein im System sei die Wirtschaftsförderung. Das Gewerbegebiet in Lörzenbach gehöre zu den Erfolgsmomenten. Fünfzig Prozent des Areals seien bereits an Unternehmen veräußert worden. Die Stärkung der lokalen Infrastruktur werde in künftigen Legislaturperioden ein essentielles Thema bleiben. Wichtig sei die Vereinsförderung als ein Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in der Gemeinde. Schmitt nannte die Unterstützung der Feuerwehren in Krumbach und Fürth bei ihren Bau- und Sanierungsprojekten. Ein weiterer Aspekt sei der Bildungsetat. Gemmel verwies auf die Kooperation mit dem Kreis Bergstraße bei der Umsetzung von Ganztagsförderung und energetischen Sanierungen an Schulen. „Viele dieser Projekte konnten wir, obwohl wir in der Gemeindevertretung die Mehrheit stellen, über die Fraktionsgrenzen hinweg anstoßen“, fasste Rainer Gemmel zusammen.

„Die Weichen, die auf Kreisebene gestellt werden, sind in hohem Maß mit entscheidend für die Lebensverhältnisse vor Ort“, sagte der Spitzenkandidat der Kreis-CDU Thomas Metz.

Als entscheidende Faktoren seiner politischen Tätigkeit sieht er die Stärkung von sozialer Gerechtigkeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Als Erfolg bezeichnete er die Institutionalisierung der Schuldnerberatungen seit 2008, die erst durch eine Umschichtung im Haushalt möglich geworden sei, und die Senkung der Zahl der Langzeitarbeitslosen um bis zu fünfzig Prozent im Kreis. Das alles sei nur durch eine enge und pragmatische Kooperation zwischen dem Kreis und seinen Kommunen möglich gewesen.

Sicherlich, darin stimmten Metz und seine Vorredner überein, bleibe in Zukunft noch viel zu tun. Ein wichtiges Ziel sei die Senkung der Verschuldung im Kreis. „Aber das sind Schwierigkeiten, mit denen sich alle Landkreise, egal ob sie SPD oder CDU regiert sind, konfrontiert sehen“, so Metz.

„Im direkten Vergleich schneiden wir jedoch sehr gut ab, und wir sind auf einem richtigen Weg“. Ob der Bürger das genauso sieht, wird die Kommunal- und Kreiswahlen am 27. März zeigen.

Artikel aus der Odenwälder Zeitung vom 17.12.2010
Jungen Kräften wird Platz geboten

FÜRTH. Bewährte, ältere Kräfte treten ins zweite Glied zurück, machen Jüngeren auf aussichtsreichen Listenplätzen Platz Sie bekunden aber ihre weitere Verbundenheit mit dem örtlichen CDU-Gemeindeverband damit, dass sie sich auf den hinteren Plätzen aufstellen lassen. Unter der Versammlungsleitung des Spitzendkandidaten für die Kreisliste, des Ersten Beigeordneten Thomas Metz, stellte die Fürther CDU ihre Listen für die Wahl zur Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte am 27. März auf.

Den "Rückzug in Raten" treten beispielsweise Edgar Schwarzer, Horst Knapp, Mathilde Zeiß und Richard Lannert an. Der amtierende Fraktionsvorsitzende Gottfried Reinhard kandidiert auf Platz 30. Das wurde von der Versammlung nicht ohne Murren hingenommen.

Die Entwicklung lässt sich exemplarisch an einer Person wie Edgar Schwarzer festmachen. Als Vorsitzender des Ausschusses Mensch, Kultur und Sport setzt er sich für gute Beziehungen zu Religionsgemeinschaften ein, für die Unterstützung der befreundeten Gemeinde Zabrani, als Pate an der Schule für Integration und er ist nicht zuletzt aktiver Mitstreiter in der Kolpingsfamilie.

Die Liste wird von Rainer Gemmel angeführt, der sich in der kurzen Zeit nach seinem Amtsantritt als Vorsitzender der Gemeindevertretung bereits eine sehr gute Reputation erworben hat. Er selbst sprach von den immer wieder zitierten Fürther Verhältnissen, wonach insbesondere in den Ausschüssen sachbezogen diskutiert, gestritten wird, aber in der Gemeindevertretung zahlreiche Beschlüsse doch einmütig gefasst werden. "Die Fürther CDU hat einen großen Anteil daran, weil sie mit den anderen Fraktionen fair umgeht."

Zu den zuvor vom Fraktionsvorsitzenden Gottfried Reinhard genannten umgesetzten und geplanten Maßnahmen - beispielsweise Stadionneubau, Alte Schule, Sanierung Bahnhofsgebäude, Neubau der Grundschule mit Turnhalle, Umgestaltung der Alten Schule zum Dorfgemeinschaftshaus in Fahrenbach - und auf die anstehenden Maßnahmen wie Neubau der Kinderkrippe im Feriendorf und Umgestaltung der Steinbachwiesen sagte Gemmel: "Die CDU Fürth kann aber auch mit Fug und Recht behaupten, viel dafür getan zu haben, was in unserer Gemeinde an Infrastruktur vorhanden ist." Er bat die Versammlungsbesucher, das Erreichte auch nach außen zu tragen, in einem fairen Wahlkampf.

Thomas Metz erwähnte die Kreispolitik mit dem bewährten Fraktionssprecher Gottfried Schneider, der sich weit über Fürth und die eigene Fraktion hinaus großen Respekt erworben habe. Mit seinem Nachfolger im Bürgermeisteramt Volker Oehlenschläger, mit dem Kreisbeigeordneten Dieter Roos und Hermann P. Arnold (der sich allerdings in Richtung Neckartal orientiert) stehen weitere Fürther Vertreter auf der Kreistagsliste der CDU.

Auf Platz zwei der Liste für die Gemeindevertretung steht Albert Dörsam, Erster Beigeordneter und Bürgermeister-Vertreter. Der amtierende Krumbacher Ortsvorsteher Hubert Schmitt folgt auf Platz drei. Eine Mischung aus bewährten und jungen Kräften prägt die Liste der Fürther CDU zur Gemeindevertretung, nicht nur auf den ersten Plätzen. Es folgen der Gemeindeverbandsvorsitzende Klaus Stark, Karin Arnold aus dem Gemeindevorstand, Bernd Schmitt, der Fachmann aus der Energiekommission, Klaus Lannert, der Mann für Bau- und Planungsangelegenheiten, Bernhard Wolbert (Vorsitzender des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft), Bernhard Berg, Fachmann für Kulturangelegenheiten, und Dirk Grassinger, der sich zum Fraktionswechsel entschlossen hat. Neu auf der Liste steht Petra Borgenheimer. Und auch Gerhard Langer hat sich zur Rückkehr in die aktive Kommunalpolitik entschlossen.

Die CDU gliedert ihren Wahlkampf in die vier Hauptpunkte "Familie und Bildung", "Vereine und Ehrenamt", "Senioren" und "Infrastruktur" sagte Fraktionsvorsitzender Gottfried Reinhard dazu. Und als Sprecher des Wahlvorbereitungsausschusses sagte er: "Wir haben es in der Vergangenheit immer geschafft, wichtige Positionen in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen auch kurzfristig mit sehr guten Leuten zu besetzen." Als Beispiele nannte er Rainer Gemmel und Bernhard Wolbert: "Wichtig ist es, unsere gute Arbeit in der Gemeinde hervorzuheben, um den negativen Trend aus der großen Politik möglichst auszuschalten." mk

Kommunalwahl: Fürther Christdemokraten
Kontinuität ist ein hohes Gut: Viel getan – viel zu tun

Die Fürther CDU fühlt sich gut aufgestellt. Sie hat bei der Kommunalwahl am
27. März 2011 eine hohe Position zu verteidigen. Für die beiden letzten Legislaturperioden errang sie jeweils die absolute Mehrheit der 31 zu vergebenden Sitze in der Gemeindevertretung.
Spitzenkandidat und Gemeindevertretervorsitzender Rainer Gemmel, Bernd Schmitt, Haushaltssprecher und Mitglied des Wahlkampfteams, sowie Friedel Rau, stellvertretender Gemeindeverbandsvorsitzender, präsentierten in Anwesenheit „ihrer“ Bürgermeister Gottfried Schneider und Volker Oehlenschläger Themen- schwerpunkte und Werte der CDU Fürth.
Zunächst verwies Rainer Gemmel auf das Kandidatenteam, als „echten Querschnitt der Fürther Gesellschaft“, mit allen Alters- und Berufsgruppen und den Ortsteilen. Die CDU hätte ihre Kandidatenliste beliebig auf 50 ausweiten können.
„Die Mischung macht’s“, sagt Rainer Gemmel dazu und meint damit die Mischung aus bewährten Kräften und neuen Kandidaten mit „frischen Ideen“. Kontinuität ist so ein Gut, das die Fürther CDU vertritt: „Man muss auch wissen, was Jahre zuvor gelaufen ist, wie und aus welchen Gründen die Entscheidungen gefallen sind.“ Bernd Schmitt zieht dazu das Beispiel der mühseligen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn heran, die über Jahre laufen.
Ein Argument für die Volks- und Bürgernähe der Fürther CDU-Kandidaten lautet demnach: „Es sind keine Politiker, die über Vereine und Menschen sprechen, sondern Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die in Vereinen aktiv sind und mit den Bürgern sprechen.“
Drei Themenschwerpunkte sind dann auch auf der Wahlbroschüre vermerkt: „Familienfreundliche Kommune“, „Arbeit & Moderne Infrastruktur“ sowie „Ehrenamt & Vereinsleben“. Zu allen Bereichen mit zahlreichen Unterpunkten sind unter dem Motto „Viel getan – viel zu tun“ zahlreiche Beispiele aufgeführt für das, was schon umgesetzt ist, und für das, was noch angegangen werden soll.
So berichtet Friedel Rau von einer Initiative, ein Seniorencafé einzurichten über die derzeitigen Aktivitäten hinaus, für Menschen ohne religiöse oder Vereinsbindung. An ein ähnliches Projekt ist auch für Jugendliche gedacht. Hier steht aber der ehrenamtliche Ansatz obenan. Für die CDU gilt ohnehin der Leitspruch: „Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind umfassend zu unterstützen und zu fördern.“
Für den Bereich der Vereinsförderung seien die Beispiele Stadion Fürth, Alte Schule als „Haus der Verein“, Neubau des Gerätehauses in Krumbach oder die Sanierung des Forsthauses Almen mit Einrichtung einer umweltpädagogischen Station genannt.
Die Fürther Christdemokraten könnten diese Aufzählung beliebig fortführen, ebenso wie sie den Ausbau der Steinbachwiesen als „Mehrgenerationenpark“, die Kinderbetreuung, den Bergtierpark und das Schwimmbad für weitere Standortmerkmale für Familienfreundlichkeit heranführen.
In den Bereich Arbeit und Infrastruktur fallen die Umsetzung des Gewerbegebietes Lörzenbach, die Moderne Breitbandversorgung, die in bisher benachteiligten Flecken schon umgesetzt ist, aber noch nicht überall, die Neugestaltung des Bahnhofs, die Belebung des Tagestourismus und die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien. Hier steht natürlich die Realisierung der Ortsumfahrung als B 38 a auf der Agenda.
Zu dem Bereich der Infrastruktur zählen auch die Gemeindestraßen, die in Schuss gehalten werden müssen, „egal wie knapp die Kassen sind“, weiß sich Bernd Schmitt im Namen seiner Kollegen in der Pflicht. Und mit der Ausweisung von Gewerbegebieten sehen sie sich als Gemeinde in der Bringschuld für Investoren, „um Arbeitsplätze zu erhalten und wenn möglich neue zu schaffen“.
Abschließend sprechen sie die gute Atmosphäre an, die seit den 80er Jahren in der Fürther Gemeindevertretung herrscht und die „weiter herrschen“ möge. Auch die CDU-Mehrheitsfraktion hat ihren Beitrag dazu geleistet, wenn sie den Vorsitz von wichtigen Ausschüssen anderen Fraktionen überlassen hat, oder, so Schmitt, „vernünftige Anfragen oder Anträge anderer Fraktionen aufgegriffen hat“.
Sehr viele Dinge seien im Konsens entschieden worden. Kein Verständnis haben die CDU-Vertreter allerdings dafür, wenn die Mitbewerber im Wahlkampf Forderungen stellen oder Vorgänge kritisieren, „für die zum einen kein Geld da ist oder für die zum anderen die Gemeinde gar nicht zuständig ist“. Schmitt: „Das geschieht zum Teil wider besseren Wissens. Mehr denn je gilt der Satz: „Wer das will, muss auch sagen, wie es funktioniert.“

CDU in Fürth ist "Stark, Rau und Knapp"
CDU Gemeindeverband: Neuwahlen bringen nur geringe Verschiebungen / Berichte des Vorsitzenden und aus der Fraktion

Die CDU in Fürth ist und bleibt stabil. Das geht zum einen aus den Rechenschaftsberichten des Gemeindeverbandsvorsitzenden Klaus Stark, des Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung Gottfried Reinhard, von Bürgermeister Volker Oehlenschläger und vom hohen Gast der Gemeindeverbandsversammlung, dem Versammlungs- und Wahlleiter, dem Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz hervor. Auch bei den Vorstandswahlen gab es kaum Verschiebungen. Klaus Stark wollte seine Erstwahl vom vergangenen Jahr bestätigt haben, um mit dem restlichen Vorstand im Turnus gleichzuziehen.  Ansonsten spielte der Vorausblick auf die Kommunalwahl eine große Rolle bei allen Redebeiträgen. Die CDU hat in der Fürther Gemeindevertretung die absolute Mehrheit, hob Fraktionssprecher Gottfried Reinhard hervor. Bürgermeister Volker Oehlenschläger erinnerte daran, dass Fürth bei allen vier Wahlen im „Superwahljahr“ prozentual die zweitmeisten Stimmen für die CDU im Kreisgebiet beigetragen habe. Nur das traditionell noch „schwärzere“ Abtsteinach war in diesem Ranking besser.

Dank an Rainer Gemmel

Reinhard bedankte sich insbesondere bei Rainer Gemmel für dessen Bereitschaft, die Nachfolge für den verstorbenen Rainer Stephan im Amt des Gemeindevertretervorsitzenden zu übernehmen: „Er macht seine Sache sehr gut“, war immer wieder aus der Versammlung zu hören.  In diesem Zusammenhang ging Reinhard auch kritisch mit den politischen Mitbewerbern um. Er erwähnte die Zusammenhänge, die zur Niederlegung eines Ausschussvorsitzes seitens der Freien Wähler geführt haben. Dieser Akt fiel mit dem gerade vollzogenen Amtsantritt von Bürgermeister Oehlenschläger und vom Vorsitzenden Gemmel zusammen. Die Ursache dafür liege aber länger zurück.  Des Weiteren bedauerte Reinhard die Art und Weise des jüngst von der SPD eingebrachten Antrages auf Schaffung von Jugendräumen, „ohne konkretes Konzept oder einer Vorstellung der Kosten“. Die Gemeindevertretung wird sich in der nächsten Sitzung mit der Bildung einer Jugendkommission beschäftigen.  Die angespannte Haushaltslage, die Auftragserteilung der Machbarkeitsstudie zur Umfahrung von Rimbach und Fürth, die heftig geführte Diskussion zur Scheppelbebauung und der jetzt eingebrachte Haushalt mit einem Fehlbedarf von 2,9 Millionen Euro waren weitere Punkte in dem Jahresbericht von Gottfried Reinhard über die Arbeit in der Fraktion und in der Gemeindevertretung. Bezüglich der anstehenden Kommunalwahlen in 2011 wies er darauf hin, dass die CDU in der Fraktion und im Gemeindevorstand vor einem personellen Umbruch steht: „Mir ist davor nicht bange, aber ich bitte schon jetzt um Unterstützung aus der Partei.“  Neben den Wahlkämpfen und den guten Wahlergebnissen im abgelaufenen Jahr berichtete Vorsitzender Klaus Stark vom gelungenen Marktplatzfest der CDU zugunsten eines krebskranken Kindes. Er erwähnte auch die jüngste Ortsbegehung in der Müller-Guttenbrunn-Schule und am Martinsheim, dem ehemaligen Schwest https://www.cdubergstrasse.de/index.php?popup=documentsSelect&fieldId=gsUEw605f7ccee4d4e5d6aeaed11573f8c644AccordionText3rnheim auf dem Scheppel.

Der Gemeindeverband Fürth: CDU ehrt Elisabeth Schmitt und Heinz Winter / Treue und Verbundenheit gewürdigt

Erster Kreisbeigeordneter lobt den neuen Bürgermeister von Fürth

Oehlenschläger hat sich schnell Achtung erworben

Es ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr, sich für eine politische Richtung einzusetzen, sich zu einer Partei zu bekennen. Umso dankbarer war Erster Kreisbeigeordneter Thomas Metz bei der Ehrung im Fürther CDU-Gemeindeverband für langjährige Mitglieder. Elisabeth Schmitt und Heinz Winter bringen es auf 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU. Metz: „Das ist eine gewaltige Dimension, ich bin gerade mal 41 Jahre alt“, so alt im übrigen wie Bürgermeister Volker Oehlenschläger.  Elisabeth Schmitt war die erste Gemeindevertreterin von Fürth, wie sie mit einem Schmunzeln verriet. Auch diese Tatsache ist denkwürdig, wie die Versammlungsteilnehmer bestätigten. Thomas Metz steckte die Nadeln an und überreichte die von der Bundesvorsitzenden Angela Merkel, vom Landesvorsitzenden Dr. Roland Koch und vom Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister unterzeichneten Urkunden für „40 Jahre Mitgliedschaft, für Treue und Verbundenheit zur CDU“.  Überhaupt war die Veranstaltung nach den Neuwahlen und den Berichten von Dankesworten geprägt. Die CDU in Fürth beging einen „kleinen Neujahrsempfang“ für ihre Mitglieder.  Der Dank Oehlenschlägers an Metz galt dessen Unterstützung für den neuen Bürgermeister. Metz ist als Sozialdezernent verantwortlich für die Bemühungen des Kreises, als Optionskommune Langzeitarbeitslose zu betreuen, zu qualifizieren und zu vermitteln. Er gab zu verstehen, dass diese Bemühungen nur mit den Kommunen gemeinsam Erfolg versprechen. Die Bilanz sehe gut aus. Die Zahl der Empfänger nach dem Sozialgesetzbuch II sei kreisweit spürbar verringert worden. Oehlenschläger berichtete zuvor von einer Zahl an Arbeitslosen in Fürth von aktuell 264, was im Vergleich zu den Vorjahren gering sei.  Trotz der angespannten Haushaltlagen bei den Kommunen und im Kreis berichteten beide von den Investitionen, die dazu beitragen sollen, der Bevölkerung mehr Lebensqualität zu schenken und die heimische Wirtschaft zu stützen. Für die Kreisseite gilt das vor allem für die erheblichen Investitionen in die 74 Schulstandorte in Höhe von 250 Millionen Euro, wie Metz sagte.  Oehlenschläger berichtete für Fürth von der Umsetzung der Konjunkturprogramme, der Neugestaltung der Steinbachwiesen, vom Neubau des Feuerwehrhauses in Krumbach und von der grundhaften Erneuerung der Kriemhildenstraße. Metz bestätigte schließlich, dass sich der Rathauschef schnell den Respekt und die Achtung seiner Bürgermeisterkollegen im Kreis erworben habe, und bestätigte das bereits mehrfach im Kreistag ausgesprochene Lob für seinen Vorgänger Gottfried Schneider. Der hat als Vorsitzender im Haupt- und Finanzausschuss und als Fraktionssprecher der CDU im Kreistag die Haushaltberatungen so gründlich vorbereitet, geführt, und die anderen Fraktionen einbezogen, dass das Werk Seite für Seite durchkämmt werden und am Ende noch fünf Millionen Euro eingespart werden konnten

Vorstand und langjährige Mitglieder der Fürther CDU im Blickpunkt: Thomas Metz (rechts) zeichnete Elisabeth Schmitt und Heinz Winter für 40-jährige Mitgliedschaft bei der CDU aus. Klaus Stark (sitzend Mitte) wurde als Vorsitzender bestätigt. Bild: Kopetzky

Landrat Matthias Wilkes am 14. Mai zu Besuch bei der CDU Fürth.
Zu einem Ortstermin hatte der CDU-Gemeindeverband Fürth Landrat Mathias Wilkes eingeladen, um über die geplanten Baumassnahmen an der Heinrich-Böll-Schule zu informieren. Stellvertretender Vorsitzender Hermann Peter Arnold konnte dort neben Landrat Wilkes auch den Schulleiter Wolfgang Pieper, Bürgermeister Oehlenschläger sowie Bürgermeister im Ruhestand Gottfried Schneider neben weiteren Interessierten begrüßen.
Landrat Wilkes rühmte die HBS als eine regional profilierte Schule mit einem weiten Einzugsgebiet.
Um im Wettbewerb gerüstet zu sein, werden derzeit die naturwissenschaftlichen Räume saniert, zudem wird die Aussattung modernisiert. Die Einweihung des Zukunftslabors ist für den 16. Juni vorgesehen.
Landrat Wilkes stellte anschließend die Pläne vor, mit denen die Einrichtung einer Mensa und zudem ein Foyer an der Turnhalle verwirklicht werden soll.
In dem zum Schulensemble gehörenden Gymnastiksaal soll die neue Mensa errichtet werden. Die hierbei entfallende Fläche soll zusammen mit dem Foyer als Anbau an der Turnhalle verwirklicht werden. Schulleiter Wolfgang Pieper begrüßte diese Planung, weil dadurch die Mensa dem Schulbereich näher zugeordnet sein wird.
So nebenbei kündigte Landrat Wilkes auch an, dass der Planungsauftrag an den ebenfalls anwesenden Fürther Architekten Kurt Gehbauer vergeben werde.
Mit der Fertigstellung der Maßnahmen wird zum Schuljahreswechsel 2010 gerechnet.
Im Anschluss an diesen Außentermin fand eine Informationsveranstaltung mit Landrat Wilkes im Gasthaus -Grüner Baum- statt.
Hier nahm er Stellung zu seiner Arbeit in den vergangenen Jahren mit den Schwerpunkten im Bereich Schulen, der Behebung des Investitionsstaus sowie der Verwirklichung von Neubauten, der Wirtschafts- und Tourismusförderung. Besonderes Interesse fanden seine Erläuterungen zum „Bergsträsser Modell“, einem Weg, der dem Kreis als Schulträger die Möglichkeit bietet, die Arbeitsvergaben bei Schulneubau/–sanierung in einem rechtlichen einwandfreien Verfahren so zu steuern, dass in der Region ansässige Unternehmen beauftragt werden können.
Hierdurch sorgen die Arbeitsvergaben auf Kreisebene für Beschäftigung bei den mittelständigen Unternehmen und Handwerkern der Region.

Stellungnahme Bebauungsplan "Schwestern-Wohnheim"
Gemeindevertretung Fürth / Odw.

GV-Sitzung am Mo, 01.02.2010

TOP 4 : Bebauungsplan FÜ 58 „Ehemaliges Schwesternwohnheim“ in der Kerngemeinde

Die Beratungen zur Aufstellung des B-Planes FÜ 58 „Ehemaliges Schwesternwohnheim“ gehen in die nächste Runde.

Ich habe es selten erlebt, dass eine Diskussion bzw. Teilnahme am Procedere zur Aufstellung eines B-Planes durch die Bürger eine solche Resonanz erfahren hat.
Dies ist sehr gut, absolut zu begrüßen und zeugt von einer funktionierenden Demokratie, in der alle Betroffenen und zumindest mittelbar Betroffene ihre Meinungen, Bedenken oder Vorbehalte oder Zustimmung äußern können und diese auch berücksichtigt werden.

Dies zeigt aber auch, dass die Vorbehalte oder Bedenken zum gewählten Verfahren nach §13a BauGB ins Leere laufen.
Eine Behandlung der Stellungnahmen bzw. die Möglichkeit der aktiven Beteiligung zum geplanten B-Plan hätte auch mit einem anderen Verfahren nicht mehr Möglichkeiten geboten als das jetzt Gewählte.
Alle Betroffene kommen, sofern selbst gewollt, zu Wort und ihre Stellungnahmen werden auch gewertet.

Zur in diesem Zusammenhang mehrfach angeführten, fehlenden Umweltprüfung ist nur so viel zu sagen:
Der „Faunistische Fachbeitrag“ der extern beauftragten Fachingenieure stellt in seinem Gutachten zusammenfassend fest:Die Erfassung der Vögel brachte nur Nachweise allgemein häufiger und ökologisch wenig anspruchsvoller Arten. Aus der Gruppe der Fledermäuse konnte mit der Zwergfledermaus nur die häufigste Art als Nahrungsgast festgestellt werden.Bereits im Rahmen der artenschutzrechtlichen Vorprüfung konnte herausgearbeitet werden, dass Verletzungen artenschutzrechtlicher Verbote durch die mit dem Bebauungsplan vorbereiteten Vorhaben nicht zu befürchten sind. In Bezug auf das Tötungsverbot setzt dies allerdings voraus, dass die Baufeldfreimachung außerhalb der Brut- und Aufzuchtzeit der Vögel erfolgt (dies ist natürlich zu berücksichtigen)
Weitergehende Anforderungen aus Sicht des Artenschutzes ergeben sich nicht.

Ich möchte dies nicht werten oder kommentieren, dies ist aber die fachliche Stellungnahme von Experten.
Die weiteren Stellungnahmen der TÖB ergaben ebenfalls keine Einwände hinsichtlich Artenschutz oder aus naturschutzrechtlichen Gründen.

Es steht außerhalb jeder Diskussion, dass es sich bei der betreffenden Fläche um einen sensiblen Bereich der Gemeinde handelt, da an exponierter Stelle gelegen und mit einem markanten Bauwerk, dem ehemaligen Schwesternwohnheim, bebaut. Wie bereits schon mehrfach angemerkt, wurde gerade dieses ehem. Wohnheim quasi als „Leuchtturm“ auch in großer Entfernung wahrgenommen und dabei nicht immer als positiv erachtet.
Nur ist die Situation momentan so, dass dieses Gebäude derzeit umgebaut wird bzw. in Teilen bereits ist und das neue Erscheinungsbild absolut nicht mehr als „negativer Leuchtturm“ wahrgenommen werden kann oder wird.

Die weitere, ortsverträgliche Bebauung des Areals gilt es mit der Aufstellung eines, Bebauungsplanes zu gewährleisten – unter Berücksichtigung eben der bekannten Besonderheiten.
Den dazu gewählten Verfahrensweg nach §13 a BauGB mit einer nochmaligen Offenlage halten wir für richtig und angemessen, wie bereits vor erwähnt.
Dass es hierzu unterschiedliche Auffassungen und Sichtweisen gibt, ist verständlich.
Nicht zielführend sind jedoch emotional geführte Diskussionen, Unterstellungen und Mutmaßungen.
Unterstellungen wie sie in einer Stellungnahme geäußert werden
(m.E. als Spekulation)bedenkliche Nähe zu den Investorenetwas zweifelhafte Umständemöglicherweise unzutreffende Erklärungensind sehr bedenklich, nicht nachvollziehbar und entbehren u.E. jeder Grundlage.
Solche Äußerungen betreffen hier das ganze Haus, wir empfehlen jedenfalls, dieser Sache nachzugehen und die Äußerungen zu prüfen bzw. ggf. weitere Schritte einzuleiten.

Es kann hier in diesem Gremium, dem obersten Souverän der Gemeinde, nur darum gehen, anhand von Fakten eine für die Gemeinde Fürth optimale Lösung zu finden.

Und die Fakten belegen nun einmal :es gibt auch nach Vorliegen der Stellungnahmen der TÖB und Bürger keine neuen Erkenntnisse, die zu grundlegenden weiteren Änderungen des B-Plan-Entwurfes führen müssten Wie von dem Büro Schweiger + Scholz dargelegt, ist eine Bebauung des Scheppel-Areals auch ohne B-Plan möglich. Wie aufgezeigt wäre die Erstellung mehrerer Gebäude, auch in der Größenordnung wie z.B. Schwesternwohnheim oder Kinderheim, gem. §34 BauGB möglich (dort heißt es in Abs.1 „Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.“ – und wir sehen den Scheppel schon als bebauten Ortsteil innerhalb von Fürth an) .
Mit Inkrafttreten des B-Planes wird eine solche Bebauung verhindert, es wird eine geordnete städtebauliche Bebauung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Geländes gewährleistet.
Durch den von der Verwaltung vorgesehenen Verfahrensweg gem. §13 a BauGB wird der besonderen und sensiblen Lage des Baugebietes Rechnung getragen. Durch die erneute Offenlage des Plan-Entwurfes mit all den eingeflossenen Änderungen hatten alle Beteiligten, die TÖB und auch alle Bürger, erneut die Möglichkeit, Wünsche und Anregungen einzubringen.
Die bisherige, ursprüngliche Planung wurde grundlegend geändert. Eingearbeitet wurden alle Vorschläge, Anregungen und Bedenken der öffentlichen Stellen und der Bürger bzw. Bürgerinitiative.
Das Maß der zulässigen Bebauung ist wie gewünscht bzw. vorgeschlagen spürbar reduziert. Die GRZ ist auf 0,3 bzw. 0,35, die GFZ auf 0,6 bzw. 0,7 begrenzt. Im Vergleich zu den möglichen Obergrenzen des §17 BauNVO (GRZ 0,4; GFZ 1,2) eine Reduzierung um jeweils rd. 12 % und höher.
In Verbindung mit den festgesetzten max. Höhen der Firste und Traufwände von 8,00 und 4,00 m und der Beschränkung einer Neubebauung lediglich mit Einzel- oder Doppelhäuser mit einer max. Baukörperlänge von 20,00 m wird dies zu einer moderaten Bebauung führen.
Verhindert wird ebenfalls eine störende Hangbebauung. Wie bei der Präsentation durch das Büro Schweiger + Scholz ersichtlich liegen die zulässigen Firsthöhen der neuen Gebäude in der sog. „oberen Reihe“ wesentlich unter der des vorhandenen Kinderheimes. (Nebenbei : dies hat auch die Präsentation bei der Bürgerversammlung gezeigt, der eigentlich „überragende“ Bau auf dem Scheppel ist das Kinderheim, der aber durch die vorhandene Bepflanzung und Begrünung nicht als solcher wahrgenommen wird, sondern das ehem. Wohnheim gilt aufgrund seiner exponierten, freistehenden Position als herausragend oder gar als störend – dies ist aber aufgrund der bisher vorgenommenen Bauaktivität obsolet).
Die ursprünglich vorgesehene Straßenführung ist grundlegend geändert. Die von allen Seiten wegen des Straßengefälles als unpraktikabel empfundene „Rampe“ auf der nördlichen Seite entfällt ersatzlos. Der Wendehammer ist eine übliche Lösung, die leicht geänderte Zufahrtsstrasse mit jetzt rd. 13,2% Gefälle (seinerzeit eine Empfehlung der BI) entspricht der Situation, wie sie in einigen Bereichen der Kerngemeinde und der Ortsteile anzutreffen ist – ist also keine einmalige Ausnahme in der Gemeinde.
Zum Thema Wald bzw. dessen Rodung ist festzuhalten, egal ob es sich um einen „DIN-gerechten“ oder nach sonstigen Regularien „offiziellen“ Wald handelt oder nicht – Wald ist Wald ! Diesem Punkt wird der Wertigkeit und Wichtigkeit entsprechend Rechnung getragen. Wie vom Forstamt Lampertheim in seiner Stellungnahme vom 04.08.2009 bestätigt, wird dem entsprechenden Rodungsantrag zugestimmt. Die erforderliche Ersatzpflanzung wird zugesichert und ist verbindlich geregelt. (Anmerkung hierzu: Die Gestaltungsmöglichkeit seitens der Gemeinde Fürth zu diesem Punkt ist hier relativ gering, da zum Antrag nicht einmal eine Stellungnahme der Gemeinde angefordert wurde und damit wohl auch nicht erforderlich ist.) Auf das nach wie vor bestehen bleibende Waldgrundstück, Flurstcknr. 13/15, möchte ich hier nur hinweisen. Durch die Gemeindevertretung wurde in der Sitzung am 20.08.2001 einstimmig beschlossen : „Aufbau eines Museumswaldes und Umwandlung von Hochwald in Niederwald“.
Die Maßnahmen zur Sicherung gegen Windbruch sehen wir ebenfalls als gesichert an – schon alleine im Interesse der Investoren und zur Forderungserfüllung der künftigen Nutzer
Zu den Bedenken hinsichtlich des Themas „Überflutung Erzbergstraße“ ist vom Abwasserverband bestätigt, dass „die betroffene Fläche bereits in den hydraulischen Ansätzen zur kürzlich erfolgten Kanalerneuerung berücksichtigt war. Gleiches gilt für das Schmutzfrachtsimulationsmodell“. In der fachlichen Beurteilung wird zudem festgehalten: „Ein Risiko für Planungsbedingte Überflutungen wird nicht gesehen“.

Resümierend lässt sich festhalten, dass der vorgelegte überarbeitete Entwurf des B-Planes ausgewogen ist, die Interessen aller Beteiligter und insbesondere das Wohle der Bürger und der gemeindlichen Belange im erforderlichen Maße berücksichtigt.
Das gewählte Verfahren halten wir für richtig.
Beim noch folgenden TOP 5 – B-Plan Fü 61 „Südlich Fahrenbacher Straße“ ist ebenfalls das gleiche Verfahren vorgesehen.
Der Gemeindevorstand hat dieser Vorlage einstimmig zugestimmt, ebenso hat der Bau- und Planungsausschuss der Vorlage einstimmig zugestimmt.

Lassen sie mich abschließend noch eines festhalten.
Die CDU-Fraktion vertritt nicht die Interessen eines Investors oder eines Grundstück-Eigentümers. Auch nicht die Interessen zum Wohle eines Einzelnen.
Wir vertreten gemeindliche Belange und möchten eine geordnete städtebauliche Entwicklung zum Wohle Aller.

Die CDU-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich zustimmen.

gez. K.Lannert
f.d. CDU-Fraktion

CDU-Jahresabschlussfest
Der Vorstand lädt sie zum Jahresabschluss
zu unserem traditionellen Familienabend recht herzlich ein.
Wir wollen am Sonntag, 27. Dezember 2009
Treffpunkt: 15:00 Uhr, Katholische Kirche
zunächst eine kleine Wanderung unternehmen.
Ziel soll diesmal der Scheppel sein, um uns die dortige Bebauung am ehemaligen Martinsheim anzusehen und dann weiter zum Rückhaltebecken in Steinbach.
Die Mitglieder, die nicht an der Wanderung teilnehmen, sind ab 17:00 Uhr in der Gaststätte „Zum Grünen Baum“ zum gemütlichen Beisammensein herzlich willkommen.

Allen Mitgliedern wünsche ich ein friedvolles gnadenreiches Weihnachtsfest und Erfolg und Gesundheit für das Neue Jahr 2010.

Dr. Meister zu Besuch beim Sommerfest der CDU

CDU Fürth am 1. April 2009 in Hessischen Landtag
Rund 40 Mitglieder und Freunde der CDU Fürth folgten der Einladung des Abgeordneten Peter Stephan am Mittwoch 1. April 2009 in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden. Organisator Hermann Peter Arnold war sichtlich erfreut über die gute Resonanz; unter den Teilnehmern konnte er auch den früheren Bürgermeister Gottfried Schneider und den amtierenden Bürgermeister Volker Oehlenschläger begrüßen.

Bei strahlendem Sonnenschein wurde die Reisegruppe in Wiesbaden
vom Besuchsdienst des Landtages und von Peter Stephan in Empfang genommen. Nach der üblichen Sicherheitsüberprüfung durften wir uns in den Besucherbereich über dem Plenarsaal begeben.

Kaum hatte die Fürther Delegation den Raum betreten, da erschallte eine Sirene und eine freundlich Damenstimme forderte alle Anwesenden auf, wegen eines technischen Defekts das Gebäude zu verlassen.

Ist das ein Aprilscherz??, fragten wir uns.

Wir folgten der Aufforderung und standen die kommenden zwanzig Minuten zusammen mit den Parlamentariern und den Ministern zusammen im sicheren Innenhof des Landtags. Kein Wunder, dass sich auf diesem Wege das ein oder andere Gespräch mit den Abgeordneten ergab.

Der Sicherheitsdienst konnte die Ursache recht schnell beheben.
In der folgenden Nachmittagsdebatte konnten die Fürther zunächst über die Thematik Arbeitsagenturen und Optionskommunen zuhören.
In der zweiten Stunde stand Peter Stephan seinen Besuchern bei Kaffee und Kuchen zu einer Fragerunde zur Verfügung, bis er selbst als energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag einen Antrag zur „alternativen Energiegewinnung“ darzustellen hatte. Aufmerksamkeit erregte er, als er in seiner Argumentation erwähnte, dass die Gemeindevertretung von Fürth im Odenwald in den Tagen zuvor einen Beschluss gefasst hatte, eine Energie-Kommission zu gründen.
Findig wie die Fürther nun mal sind, hatten sie einen Weg gefunden, die Debatte nochmals zu besuchen. Der Besucherandrang war an diesem Tag etwas geringer als sonst, so dass die gesamte Gruppe auch in der zweiten Stunde im Plenum zuhören konnte.
Zum Abschluss am Landtagtag wurde noch ein Gruppenbild mit dem Abgeordneten am neuen Besuchereingang gemacht.

Im Anschluss fuhr die Gruppe weiter zum neuen Weinkeller des Staatsweinguts im Steinberg nahe des Klosters Eberbach oberhalb von Eltville im Rheingau. Hier wurde die Reisegruppe von zwei Gästeführern über die Entstehung und den Ausbau des Hessischen Staatsweinguts informiert.

Das Kloster geht auf die Gründung durch Bernhard von Clairvaux im Jahr 1136 zurück. Schon damals hat an die Bedeutung des Steinbergs als Weinberg erkannt und diesen mit einer rund 3000 Meter langen Bruchsteinmauer umgeben.

Neben diesem legendären Weinberg hat das Hessische Staatsweingut von 2006 – 2008 seine neue Betriebsstätte errichtet.

Für das Gebäude, welches mit einer Breite von 64 Metern und einer Länge von 84 Meter, bei einer Tiefe von 14 Metern auf 3 Etagen komplett unter der Erde liegt, wurde die stolze Summe von rund 16 Mio. € investiert. Oberhalb des Gebäudes ist nun wieder ein Schau-Weinberg zu sehen. Das Projekt war anfangs politisch sehr umstritten, seit der Inbetriebnahme im vergangenen Jahr ist aber keine Kritik mehr zu vernehmen. Offensichtlich haben die nunmehr geltenden betriebwirtschaftlich günstigen Bedingungen die Kritiker verstummen lassen.
Die Führung im Weinkeller wurde mit exzellenten Proben Rheingauer Weins angereichert. Zu Beginn wurde gleich ein Spätburgunder aus der weltbekannten Lage Aßmannshäuser Hölle gereicht. Auf dem weiteren Weg schlossen sich zwei Proben von Rheingauer Rieslingen an.
Nach der Führung nutzten die Teilnehmer noch die Gelegenheit, im Probenraum des Weinkellers mit einem Glas Wein Abschied vom Rheingau zu nehmen, bis der Bus die Reisegruppe in die Abenddämmerung hinein nach Fürth zurückbrachte

Europawahl am 07. Juni 2009
Zum 7. Mal findet am 7.7.2009 die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Bürgerinnen und Bürger aus 27 EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europawahl teil. Das sind rund 375 Millionen wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und Bürger, die in einer allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahl eine parlamentarische Vertretung wählen. Damit verkörpert das alle 5 Jahre gewählte Europäische Parlament die zweitgrößte Demokratie der Welt. Der Europawahl kommt somit eine entscheidende Bedeutung zu:
Nur mit einer starken CDU und einer starken CDU-Europagruppe werden Hessens Interessen in Europa auch in Zukunft kraftvoll vertreten.
"Weil sich europäische Entscheidungen ganz konkret auf unser Leben hier in Hessen und an der Bergstraße auswirken, braucht Hessen eine eigene Stimme in Europa", so Klaus Stark, Vorsitzender der CDU Fürth.
Nur wer CDU wählt, gibt Hessen eine eigene Stimme in Europa."
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Das Europäische Parlament ist Ihre Vertretung in Europa und das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Seine Abgeordneten entscheiden über wichtige Fragen der Politik – auch in Bereichen, die Sie persönlich betreffen -
Die CDU Fürth lädt alle Bürgerinnen und Bürger
sehr herzlich ein am 27. 05. 2009 um 20:00 Uhr im Gasthaus „Weschnitztal" zu einer Veranstaltung mit dem CDU-Kandidat Michael Gahler,
der über das Thema: „Bestimmen Sie den Kurs in Europa mit!" referieren wird.

CDU Vorstand hat sich verjüngt.
Der Vorstand des CDU-Gemeindeverband Fürth kam in der vergangenen Woche zur ersten Sitzung zusammen. Neben den drei neuen Beisitzern konnte der neu gewählte Vorsitzende Klaus Stark auch die übrigen Mitglieder des Vorstandes willkommen heißen. Mit André Unger als jüngstes Mitglied kamen auch Niklas Geissler und Friedel Rau neu in den Vorstand, so dass sich der Vorstand erheblich verjüngt hat.

Klaus Stark löste Richard Lannert im Amt des Vorsitzenden ab. Er bedankte sich bei diesem sehr herzlich für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr im Vorstand. Lannert habe sich im zurückliegenden Jahr mit großem Engagement bei der Bürgermeisterwahl sowie der Landtagswahl im Januar 2009 hervorgetan.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Aufgabenverteilung festgelegt.
In den kommenden Monaten ist eine Veranstaltung geplant, die thematisch zur anstehenden Wahl zum Europaparlament steht. Darüber hinaus bleibt Themen wie Energie und Umwelt im Focus der Fürther Christdemokraten.

Während des Wahlkampfs zur Bürgermeisterwahl zeigte eine erhebliche Anzahl von Mitbürgern ihre Sympathie zur CDU. Diese Personen, darunter vor allem junge Menschen, gilt es zukünftig in das örtliche Parteigeschehen einzubinden.

Damit die Geselligkeit auch nicht zu kurz kommt, wird die CDU Fürth wieder ein Sommerfest auf dem Marktplatz durchführen. Die Resonanz auf die Veranstaltung im vergangenen Jahr war überwältigend und soll daher beibehalten werden.

Mitgliederversammlung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde

zur Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Fürth lade ich ein für
Freitag, 23.01.2009 um 20 Uhr
in das Gasthaus "Zum Weschnitztal", Erbacher Str. 28, Fürth.

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Tagesordnung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Bericht des Fraktionsvorsitzenden
5. Bericht des Schatzmeisters
6. Aussprache über die Berichte
7. Bericht der Kassenprüfer
8. Entlastung des Vorstands
9. Ergänzungswahlen
   a. Wahl des Vorsitzenden
   b. Wahl von Beisitzern
10. Ehrungen
    a. Jubilare
    b. Bürgermeister a.D. Gottfried Schneider
11. Unser Landtagskandidat Peter Stephan hat das Wort
12. Verschiedenes

Wir würden uns freuen, wenn Sie recht zahlreich unsere Mitgliederversammlung besuchen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Lannert
Vors.

Die Mitgliederversammlung wählte am 23.1.09 Klaus Stark zum neuen Vorsitzenden. Niklas Geißler, Friedel Rau und André Unger wurden als Beisitzer gewählt.

Der neugewählte Landtagsabgeordnete Peter Stephan (MdL) konnte Alois Schneider zur 60-jährigen Mitgliedschaft gratulieren. Mit August Wolbert und Josef Unger wurden zwei weitere Mitglieder für 50-jährige Zugehörigkeit zur CDU geehrt. Der bisherige Vorsitzende Richard Lannert blickt auf
25 Jahre in der CDU Fürth zurück

Sozialministerin Silke Lautenschläger
Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger zu Gast bei der CDU Fürth.
Am Dienstag 20.11.2007 war die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger auf Einladung der CDU Fürth zu Gast im Schützenhof. In einer eindrucksvollen Rede stellte Sie die verschiedenen Programme, Ansätze und Überlegungen der CDU Landesregierung zum Thema Kinder, Kinderförderung und Kinderbetreuung vor.

Nachstehend hierzu die Berichte aus der Lokalpresse:

Odenwälder Zeitung:
Bei der CDU in Fürth: Ministerin Silke Lautenschläger erläuterte die Programme der Landesregierung
Verlässliche Bedingungen für Familien

Michael Kochendörfer

FÜRTH. 80 Prozent der Menschen wünschen sich nach wie vor Kinder, die Gründung einer Familie. Ihnen in diesem Wunsch Sicherheit zu geben, ist das Anliegen der CDU in Hessen. Das ist die Kernaussage bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU auf Einladung des Gemeindeverbandes Fürth. Um in einem Referat diese Linie zu skizzieren, wurde eigens die Staatsministerin aus dem Hessischen Sozialministerium, Silke Lautenschläger, in den "Schützenhof" geladen.

Die Veranstaltung war insbesondere von Erzieherinnen aus der Region, aus dem Weschnitztal und dem Odenwaldkreis, gut besucht. Zu den Rednern und zum Podium gehörten Ilona Dörr, die amtierende Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bergstraße Ost, ihr potenzieller Nachfolger Peter Stephan, seine Ersatzkandidatin Birgit Heitland und die amtierende Landtagsabgeordnete der CDU aus dem Odenwaldkreis Judith Lannert.

Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter wurden bereits aufgebaut und werden weiter verfestigt, wie den Worten der Staatsministerin zu entnehmen war. Ein wichtiger Bestandteil darin ist die Erziehung und Bildung der Kinder in Einrichtungen, oder, wie gewünscht, zu Hause bei Mutter und Vater. Die Stichworte, die Programme der CDU-Landesregierung dazu heißen "BAMBINI" und "KNIRPS". Das erstere Programm sollte den kostenfreien Besuch im dritten Kindergartenjahr ermöglichen und wurde mittlerweile von der überwiegend großen Mehrheit der Kommunen in Hessen in Anspruch genommen.

"KNIRPS" ist die Abkürzung für die Formel: "Kleinkindern Nachhaltig Intensiv Rechtzeitig Plätze Schaffen". Der Haushaltsansatz sei in Hessen dazu auf 90 Millionen Euro verdoppelt worden. Damit werde die Betreuungsquote von 11,54 Prozent in Hessen, womit man im Bundesvergleich mit den westlichen Flächenländern heute schon an der Spitze liegt, in nur 16 Monaten auf 20 Prozent katapultiert", lautet eine der Kernaussage im Wahlkampf der CDU.

Dabei soll die Art der Nutzung dieser Unterstützungen von Bund (Elterngeld) und Land nach der klaren Aussage der CDU den Familien völlig freigestellt bleiben. Lautenschläger: "Wir müssen weg kommen von Pauschalurteilen und Grundsatzdiskussionen." Die eine Familie benötigt Betreuung für ihre Kinder im Ganztagsbereich, andere Mütter entscheiden sich dafür, drei oder vier Jahre zu Hause zu bleiben, ihre Kinder ganz in den eigenen Fokus zu stellen."

Das Ganze basiert auf dem Bildungs- und Erziehungsplan. In einer Probephase mit Einrichtungen, Verbänden und Fachgruppen spricht Lautenschläger von bemerkenswerten Erfolgen. Kernpunkt hierbei ist, dass die Übergänge zwischen den einzelnen Einrichtungen erleichtert werden. Das sei in Tandemmodellen zwischen Krippenplätzen und Kindergärten und zwischen Kindergärten und Grundschulen erprobt worden. Lautenschläger: "Es stellte sich als praktikabel heraus."

Als Beispiel nannte die Ministerin zum einen die Sprach- und Leseförderung, wenn Zweitklässler ihren früheren Kollegen im Kindergarten vorgelesen haben. Ein anderes erfolgreiches Projekt war mit dem Titel "Faustlos" umschrieben. Fünf verschiedene Träger von Einrichtungen beteiligten sich daran. Und ihre Kinder waren allesamt mit den Regeln für ein gedeihliches Zusammenleben und Lernen in den Schulen vertraut, bevor sie überhaupt in die Bildungseinrichtung wechselten.

In ihrer viel beachteten Rede in Fürth, mit weiteren Beispielen für Fördern und Fordern in den Bildungseinrichtungen, auch und gerade in den Hauptschulen, fasste Ministerin Silke Lautenschläger zusammen, dass es darum geht, den Kindern in Hessen, die Möglichkeit zu geben, im Wettbewerb mit den anderen Kindern in der Bundesrepublik und darüber hinaus zu bestehen. Dazu gehört das G8-Programm ebenso wie die zentrale Abiturprüfung: "Das ist nicht nur Aufgabe der Politik oder der Arbeitgeber. Dafür lohnt es sich für uns alle, weiter zu streiten."

Starkenburger Echo:
Netz für junge Familien
LandespolitikSozialministerin Silke Lautenschläger (CDU)
sprich in Fürth unter dem Motto "Bekenntnis zur Zukunft"

Von Doris Strohmenger

Fürth. Stolz verwies die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) bei einer Veranstaltung in Fürth auf die Erfolge der Landesregierung in Wiesbaden. Die Zahl der Betreuungsangebote wächst stetig - im Vergleich zu den achtziger Jahren sind in dieser Hinsicht wahrhaftig blühende Landschaften entstanden. Erklärtes Ziel sei es, eine Versorgungsquote von zwanzig Prozent für unter Dreijährige noch im kommenden Jahr zu erreichen.

Mehr Sicherheit für junge Familien durch ein vielfältiges Betreuungsnetz, stärkere finanzielle Förderung und mehr Investitionen in die Bildung bezeichnete Lautenschläger als Eckpfeiler einer zukunftsfähigen Familienpolitik.

Siebzig Zuhörer folgten am Dienstagabend den Ausführungen Lautenschlägers bei dieser Veranstaltung der CDU Fürth im Gasthaus "Zum Schützenhof". Da sich die Ministerin um eine halbe Stunde verspätete, nutzten Landtagskandidat Peter Stephan und die CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Odenwaldkreis, Judith Lannert, die Möglichkeit sich vorzustellen und eigene Schwerpunkte zu erläutern.

Leicht außer Atem und nach kurzer Begrüßungsrunde kam Lautenschläger schnell zu des Pudels Kern: "Achtzig Prozent der jüngeren Menschen wünschen sich eine eigene Familie und orientieren sich dabei an ihren Eltern. Trotzdem wird der Kinderwunsch nur selten Wirklichkeit." Neben sicheren Arbeitsplätzen könnten flexible und vielfältige Betreuungsangebot Sicherheit für die Familienplanung bieten. "Wir wollen niemand vorschreiben, wie er leben soll, aber einen verlässlichen Rahmen bieten", sagte die Ministerin. Wichtig sei auch, dass sich Bewusstsein verändere, betonte sie. Belegbar seien 40 Prozent der Väter daran interessiert, sich stärker um ihren Nachwuchs zu kümmern. Die Furcht vor einem Karriereknick halte jedoch viele davon ab, sich den Erziehungsurlaub mit ihren Partnerinnen zu teilen.

Erklärtes Ziel sei es, dass alle Kinder den Kindergarten besuchen - zumal diese eine wünschenswerte Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund (in Frankfurt immerhin 60 Prozent) bedeute. Ein konsequentes Konzept für Kinder von einem bis zehn Jahren biete der vom Sozialministerium erarbeitete Erziehungs- und Bildungsplan, die zurzeit - "ein steiniger Weg" - praktisch erprobt wird. Fest verankert sei darin die frühe Förderung und das Heranführen an Naturwissenschaft und die Sprachentwicklung bereits im vorschulischen Bereich. Bei teilnehmenden Einrichtungen seien bereits nach einem Jahr Praxis beachtliche Erfolge festgestellt worden. Besonders das Tandem - die Zusammenarbeit von Kindergärten und Grundschule - befruchte beide Institutionen und erleichtere den Kindern den Übergang. Zeitbudget und Fachkraftquote bedürften noch der Abstimmung.

"Auf dem Weg zu einer Ganztagsschule auf freiwilliger Basis" sei es wünschenswert, Sportvereine und andere Organisationen an die Schule zu holen. Die freie Jugendarbeit müsse allerdings gewahrt bleiben. In dem Bestreben an allen Grundschulen Ganztagsangebote zu verwirklichen "haben wir einen Riesenwandel vor uns", betonte Lautenschläger. Diese Ansätze dürften genauso wenig wie die G-8-Umstellung - "dabei knirscht es noch" - nicht gekippt werden, weil sonst Wettbewerbsnachteile für die Kinder entstünden. Einer Einheitsschule bis zur zehnten Klasse erteilte die Ministerin eine klare Absage, formulierte dagegen eine deutliche Ansage: "Wir brauchen unterschiedliche Schulformen, aber wir brauchen mehr kindgerechte Förderung an allen Schulen."

…zum Nachdenken u. Schmunzeln (Odenwälder Zeitung)
Die Hessische Staatsministerin im Sozialministerium, Silke Lautenschläger, ist eine viel nachgefragte Frau.
Bedingt durch die bekannt schlechten Verkehrsverhältnisse im Weschnitztal und aufgrund weiterer Veranstaltungen
traf sie mit 40-minütiger Verspätung bei der CDU in Fürth ein.

Michael Kochendörfer

Für den CDU-Gemeindeverband begrüßte Hermann P. Arnold die zahlreichen Besucher, unter anderen Bürgermeister Gottfried Schneider und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Rainer Stephan.

Die amtierende Landtagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis Bergstraße Ost, Ilona Dörr, ihr potenzieller Nachfolger Peter Stephan und die Landtagsabgeordnete aus dem Odenwaldkreis, Judith Lannert, wussten die Wartezeit mit ihren Ansprachen gut zu füllen.

Ilona Dörr freute sich zunächst über den guten Besuch der Menschen, "die unsere Kinder betreuen, auf das Leben vorbereiten". Der Wartezeit konnte sie auch etwas Gutes abgewinnen: "So kann die Ministerin aus eigenen Erfahrungen ihrem Kollegen Dr. Alois Rhiel über das Schrittfahren im Weschnitztal Bericht erstatten."

Judith Lannert nahm diesen Ball auf und verkündete, dass es sich gemeinsam lohnt, für die Ortsumfahrung in Fürth einzutreten.

Dazu bedarf es zunächst der Ortsumgehung Mörlenbach, wie der Landtagskandidat Peter Stephan nur zu gut weiß. Auch er stellte die Zusammenarbeit der Südhessen in Wiesbaden heraus und vor allem die Herausstellung der besonderen Merkmale der ganzen Region zwischen Heidelberg, Würzburg und Darmstadt.

…zum Nachdenken (Starkenburger Echo):
Kommentar
Fakten schaffen

Von Doris Strohmenger

Öde und kahl war das Betreuungsangebot im Odenwald vor zwanzig Jahren; glücklich die Eltern, die einen Platz im Kindergarten für Kinder unter vier Jahren ergattern konnten. Fahrtstrecken von vierzig Kilometer - täglich - bis zur nächsten Kinderkrippe waren die Regel, nicht die Ausnahme.

Doch die Marktgesetze von Angebot und Nachfrage scheinen auch für den Bereich Familie zu gelten. Nachdem die statistischen Zahlen den stetigen Geburtenrückgang eindeutig belegten, dauerte es nicht lange, bis der demographische Wandel mit den damit einhergehenden dramatischen gesellschaftlichen Veränderungen breit diskutiert wurde.

Nun scheint kein Preis zu hoch, um diese Entwicklung zu stoppen. Die Befürchtung, dass die Deutschen aussterben, hat anscheinend mehr Überzeugungskraft als alle pädagogischen Theorien, die bereits seit den zwanziger Jahren eine Erziehung und Betreuung von Kindern unter Kindern noch vor dem Grundschulalter favorisieren; ganz zu schweigen von der Frauenbewegung, die eine funktionierende Kinderbetreuung als unverzichtbaren Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Mann und Frau definierte.

Letztlich hat eine gut ausgebildete Frauengeneration Fakten geschaffen und - wohlüberlegt oder unter dem Zwang der Verhältnisse - auf Kinder unter den gegebenen Bedingungen verzichtet: würdige Nachfolgerinnen von Aristophanes Titelheldin Lysistrata. Dessen 411 vor Christus entstandenes Werk thematisiert den Kampf einiger Frauen gegen den zwanzig Jahre dauernden Peleponnesischen Krieg. Sie besetzen die Akropolis, Erfolg haben sie jedoch erst nach ihrer Verweigerung. Letztlich scheint diese Taktik wirksamer als Überzeugungsarbeit: Rein pragmatisch betrachtet ist das Ergebnis in beiden Fällen positiv.

Stellungnahme Haushalt
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ist in den Gemeinden und Kreisen allgegenwärtig. Land auf und Land ab wird es von nahezu allen politisch Aktiven verkündet.

Es gab doch aber Kommunen die auch in der Vergangenheit keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten. Haben diese Kommunen „mehr Geld ausgegeben als Sie einnahmen“ oder vielleicht Chancen „wirtschaftlich nach vorne zu kommen“ nicht ergriffen? Ich möchte dies nicht näher kommentieren nur zum Nachdenken anregen.

Aber, meine Damen und Herren, seit 2009 ist auch bei uns in Fürth kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich. Die Gründe hierfür wurden von BGM Volker Oehlenschläger in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes ausführlich dargelegt. Auch im Vorbericht zum Haushalt 2012 und im vorgelegten Haushaltssicherungskonzept sind die Gründe von der Verwaltung ausführlich und transparent beschrieben.

Ich bin einerseits froh, dass wir in Fürth das Angebot des Landes Hessen, ich spreche von dem Schutzschirm für Kommunen, nicht annehmen können, weil wir die Voraussetzungen – Sprich - Die Höhe des Schuldenstandes – nicht erfüllen. Aber wie lange dauert es, wenn sich an der gegenwärtigen Lage nichts ändert, bis auch wir in Fürth einen Rettungsschirm brauchen? Oder warten wir, bis unser Eigenkapital, langsam aufgebraucht wird? Dies kann nicht die Lösung sein! Hier sind alle politisch aktiven Akteure gefordert für diesen Missstand weiterhin nach Lösungen zu suchen - und zwar über die Parteigrenzen hinweg auf Kommunaler-, Kreis- und Landesebene!

Auf Landesebene ist im Besonderen der Länderfinanzausgleich zu nennen, dessen Reform, überfällig ist. Solidarität zu zeigen mit den wirtschaftlich Schwächeren ist die eine Seite!

Die andere Seite – „Geberländer“ beschränken Ihre Ausgaben, und können somit manche wünschenswerte und wichtige Aufgabe für Ihre Bürger finanziell nicht übernehmen. Anschließend führt der „ersparte“ Überschuss zu einer Abgabe in den Länderfinazausgleich! Wie das Geld in den „Nehmerländern“ verwendet wird entzieht sich unserem Einfluss.

„Gerecht“ sieht für mich anders aus.

Die Tatsache, dass es einen Rettungsschirm gibt, zeigt mir, dass die finanziellen Probleme der Kommunen beim Land gehört werden. Ob der Schirm ausreichend oder eher zu klein ist – darüber kann man trefflich diskutieren. Eine weitere Tatsache – die schrittweise Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ durch den Bund, entlastet den Kreis und somit auch die Kommunen.

Auch die Änderung der HGO in Bezug auf „ die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich erneuerbaren Energien“ ist ein weiterer Mosaikstein der den Kommunen hilft, auch finanziell an einer dezentralen Energieversorgung zu partizipieren und so Einnahmen zu generieren.

Ebenfalls eine Änderung der HGO auf der Ausgabenseite - die Genehmigung der Kassenkredite durch die Aufsichtsbehörde - wird wieder eingeführt.

Diese Maßnahmen allein werden noch nicht ausreichend sein. Aber es geht wieder in die „richtige Richtung“. Wie lange wird es dauern bis die Maßnahmen greifen?

Um es mit den Worten von Woody Allen auszudrücken: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Der Haushalt 2012 wurde in den gemeindlichen Gremien diskutiert und beraten. In der CDU – Fraktion wurden lange, und teils emotionsgeladene Diskussionen geführt.

Die Einnahmenseite stellt sich für mich wie folgt dar: Wir in Fürth haben unsere Hausaufgaben gemacht – trotz einem Gesamtfehlbetrag von 1,98 Mio. im Haushalt 2012.

Haupteinnahme sind die Schlüsselzuweisungen die von uns nicht beeinflusst werden können. Die Gebührenhaushalte wurden angepasst. Die kommunalen Steuern und Eintrittsgelder wurden erhöht! – Alles schmerzliche Maßnahmen für unsere Bürger! Aber aus heutiger Sicht – leider alternativlos um das Defizit nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.

Die Haushaltssicherungskonzepte von 2010 und 2011 beginnen zu greifen. Hier ist ein leichter Rückgang des Defizits, verglichen mit den Vorjahren, zu verzeichnen. Diese Anstrengungen müssen auch weiterhin verfolgt werden.

Hier stimmt die Richtung!

Der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle für Ihre Arbeit ein herzliches Dankeschön sagen. Fragen in den Gremien, oder auch außerhalb dieser, werden zu jeder Zeit kompetent, verständlich und ehrlich beantwortet. Ich denke die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung ist in diesen „Notzeiten“ nötiger denn je.

Ich glaube - wenn man zusammen an einem Strang zieht geht es am besten – wenn man dann auch noch in die gleiche Richtung zieht, dann geht es noch besser.

Werfen wir einen Blick auf die Ausgabenseite: Wird hier Geld verschleudert? Wohl Kaum.

Die Kreis und Schulumlage ist mittlerweile bei 58% angekommen. – Die absolute Obergrenze. Dieser Kostenblock kann von uns nicht beeinflusst werden.

Die Personalkosten - Hier wurden Stellen, nach Ausscheiden von Mitarbeitern, nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang besetzt. Doch auch hier wird ein weiterer Anstieg der Kosten – ich erinnere an die laufenden Lohnverhandlungen für den öffentlichen Dienst – zu schultern sein.

Kinderbetreuung in Höhe von ca. 1,7Mio. – Diese Position zeigt nach meiner Auffassung, dass wir unserer Verantwortung in diesem wichtigen Bereich gerecht werden.

Die Aufwendungen für Sach – und Dienstleistungen wurden in den letzten beiden Jahren im zweistelligen Prozentbereich reduziert! Aber bei allem Sparwillen sind auch hier Grenzen gesetzt.

Bergtierpark – hier wird das Defizit durch Anstrengungen vieler, im Besonderen durch den Freundeskreis Bergtierpark, von Jahr zu Jahr geringer.

Schwimmbad, Investitionen in Infrastruktur, Instandhaltungen gemeindlicher Gebäuden oder Vereinsförderung – um nur einige weitere Punkte zu nennen - sind Dinge die für das Gesamtbild unserer Gemeinde nicht ernsthaft in Frage gestellt werden können.

Auch die Aufwendungen in die öffentliche Sicherheit, zum Beispiel für die Feuerwehr, stehen aus meiner Sicht nicht zur Disposition. - Stichwort Feuerwehrbedarfsplan – Auch hier wird von den Akteuren verantwortungsvoll mit den Mitteln der Gemeinde Fürth umgegangen.

Hier stimmt die Richtung!

Die „Große“ Politik können wir von Fürth aus nicht verändern. Auch würde von Fürth kein Signal als „Leuchtturmprojekt“ ausgehen wenn wir dem Haushalt 2012 nicht zustimmen würden. Mehr Geld zu erhoffen – von wem sollten wir es bekommen? Im Gegenteil – in endlosen Diskussionen über den einen oder anderen Haushaltsposten würden wir auch die Arbeitskraft unserer Verwaltung binden, was zu weiteren Kosten führen würde.

Es gibt schöneres als knapp 2 Millionen Euro als Defizit mit sich herumzutragen. Doch im Interesse von Fürth sehe ich „Zur Zeit“ keine Alternative.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 und dem Haushaltssicherungskonzept zu.

Bernd Schmitt
CDU - Fraktionsvorsitzender